Hamburgisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich am 24. August 2004 mit dem » Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze « befasst. Mit diesem Gesetz sollen die Behörden und sonstigen Verwaltungseinrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen Gleichstellung und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Diese Verpflichtung gilt vor allem für öffentliche Gebäude und Wege, für mündliche und schriftliche Kommunikationshilfen im Umgang mit der Verwaltung und für öffentliche Internet- und Intranetauftritte. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Frauen zu stärken.

Der in dieser Fassung vorgelegte Gesetzentwurf wurde von der Behörde für Soziales und Familie gemeinsam mit dem Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen, Herbert Bienk, unter Einbeziehung der CDU- und SPD- Bürgerschaftsfraktionen erarbeitet.

Hintergrund: Im Mai 2002 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft getreten, das die Bundesverwaltung dazu verpflichtet, behinderte Menschen nicht zu benachteiligen. In den einzelnen Bundesländern werden seitdem Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen erarbeitet, die die jeweiligen Landesverwaltungen in gleicher Weise binden sollen.

Das Hamburgische Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen orientiert sich eng am BGG. Folgend die wesentlichen Punkte:

1. Der Kern des Hamburgischen Gesetzes besteht in Regelungen zur Barrierefreiheit. Insbesondere soll der tägliche Umgang zwischen behinderten Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung erleichtert und verbessert werden. Zum Beispiel, indem gehörlosen und schwerhörigen Menschen für den Kontakt mit Behörden Kommunikationshilfen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Interessen eigenständig vermitteln können. Das kann ein Gebärdensprachdolmetscher sein, aber auch zum Beispiel eine technische Hilfe, wie eine Microport-Anlage. Blinde und sehbehinderte Menschen sollen Bescheide und Vordrucke so erhalten, dass sie sie selbst verstehen können (zum Beispiel Vordrucke in Blindenschrift, Bescheide auf Kassette). Die Internetauftritte der Behörden sollen so gestaltet werden, dass sie auch von behinderten Menschen genutzt werden können. Bei Bau und Verkehr entstehen für Hamburg keine neuen Verpflichtungen durch die Barrierefreiheit, weil nach den geltenden Hamburger bauordnungsrechtlichen Regelungen (die sich nicht nur auf öffentliche Gebäude und Straßen beschränken) Neubauten und große Umbauten schon jetzt barrierefrei sein müssen, zum Beispiel durch den Einbau von Aufzügen oder Handläufen.
   
   
2. Besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung behinderter Frauen werden im Gesetz ausdrücklich als zulässig erklärt. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen zugunsten behinderter Frauen zum Abbau bestehender Benachteiligungen in einer Konkurrenzsituation zu einem behinderten Mann (zum Beispiel im Arbeitsleben) zu ergreifen.
   
   
3. Bei der Behörde für Soziales und Familie soll ein Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen eingerichtet werden, der den "Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen" berät und unterstützt. Der Beirat soll aus 20 von der Behörde für die Dauer der Legislaturperiode bestellten Mitgliedern bestehen, die von Verbänden und für behinderte Menschen gesellschaftlich wichtigen Gruppen entsandt werden. Zukünftig erhalten Senat und Bürgerschaft alle zwei Jahre von der Koordinatorin oder dem Koordinator unter Beteiligung des Landesbeirates einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes und die Lage der Menschen mit Behinderungen in Hamburg.
   
   
4. Aus der im Oktober 2003 mit den Betroffenen und ihren Interessenverbänden stattgefundenen Diskussionsveranstaltung wurde unter anderem die Forderung aufgegriffen, in das Hamburgische Gleichstellungsgesetz ein Verbandsklagerecht aufzunehmen. Damit wird die Möglichkeit zur Klage bei Verstößen gegen dieses Gesetz stark ausgeweitet: Es können nicht nur diejenigen klagen, die in ihren eigenen Rechten verletzt sind, sondern auch die anerkannten Verbände zur Vertretung der Belange behinderter Menschen.
   
   
5. Ein weiterer Vorschlag, der aus der Diskussionsveranstaltung aufgegriffen worden ist: Auch an Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die sich ganz oder teilweise in öffentlicher Hand befinden, soll appelliert werden, die Ziele der Gleichstellung und Barrierefreiheit ebenfalls zu verfolgen.

» Wir haben von Anfang an großen Wert darauf gelegt, das Gesetzgebungsverfahren so transparent wie möglich zu machen und behinderte Menschen und ihre Interessenvertretungen so früh wie möglich an der Erarbeitung des Gesetzes zu beteiligen «, erklärte die zuständige Senatorin für Soziales und Familie, Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram: » Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichstellung behinderter Menschen in allen öffentlichen Bereichen umzusetzen. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, die Vorschriften mit Leben zu erfüllen und die Bedürfnisse und Wünsche behinderter Menschen mehr als bisher wahrzunehmen und zu akzeptieren. «

Frank-Thorsten Schira, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: » Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein großer Fortschritt. Die öffentliche Verwaltung wird nun stärker als zuvor verpflichtet, auf die Belange von Menschen mit Behinderungen einzugehen. «

Der Fachsprecher für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, erklärt zu dem vorgelegten Gesetzentwurf: » Für uns stehen die betroffenen Menschen im Mittelpunkt. Deshalb haben wir beim Entstehen des Gesetzes mitgearbeitet und eine ganze Reihe von Punkten in dieses Gesetz einbringen können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die zukünftige Behindertenpolitik in Hamburg «, so das Fazit von Dirk Kienscherf.

Die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes können zurzeit noch nicht genau beziffert werden, weil nur geschätzt werden kann, wie oft behinderte Menschen beispielsweise barrierefrei gestaltete Bescheide verlangen werden. Die Aufwendungen sollen aus den vorhandenen Mitteln getragen werden.

Der Senat hat entschieden, das Gesetz an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg weiterzuleiten. Die Bürgerschaft wird dann nach Beratung in den Ausschüssen darüber entscheiden, ob und wann das Gesetz in Kraft treten wird.

Monika Offermann

  aktualisiert:
  am  Dienstag, 22.08.2023, 09.06

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