Zum Abschluss der Tagung «Über Assistenz selbst bestimmen», die am 29./30. April 2003 in der Mainzer Rheingoldhalle im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen durchgeführt wurde, forderte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V. - und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. - die Bundesregierung und Regierungskoalition auf, Regelungen für eine bedarfsgerechte und selbstbestimmte Unterstützung von behinderten Menschen zu verabschieden.
Die Veranstalter, der mit über 275 TeilnehmerInnen auf großes Interesse gestoßenen Veranstaltung, wollen darüber hinaus selbst aktiv werden und entsprechende Vorschläge für Gesetzesänderungen erarbeiten. «Behinderte Menschen, die auf Assistenz, also auf Pflege und andere Hilfeleistungen, angewiesen sind, haben in den letzten Jahren eine Reihe von Ansätzen vorangetrieben, die den Betroffenen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Wir wollen selbst darüber bestimmen, wer uns morgens aus dem Bett hilft oder uns begleitet und wie unsere Hilfe organisiert wird, denn wir müssen mit dieser Unterstützung tagtäglich leben. Diese Form der Selbstbestimmung muss nun endlich im Rahmen von gesetzlichen Regelungen zur Assistenz behinderter Menschen verbessert und abgesichert werden», erklärte Elke Bartz, Vorsitzende des ForseA e.V. Es gelte daher bessere Rahmenbedingungen für die Feststellung des Unterstützungsbedarfes, für die Finanzierung, für die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der AssistentInnen, für die Qualitätssicherung und für eine gezielte Beratung und Unterstützung der Betroffenen und AssistentInnen zu schaffen.
«Während dieser Kooperationsveranstaltung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung haben wir hierfür wichtige Eckpunkte erarbeitet», so Barbara Vieweg, Bundesgeschäftsführerin der ISL e.V. «Es darf nicht mehr sein, dass behinderte Menschen von zum Teil bis zu vier Kostenträgern begutachtet werden, um die Hilfen zu bekommen, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft benötigen. Die Hilfe muss zukünftig wie in Schweden aus einer Hand kommen, so dass die hierfür bisher vergeudeten Ressourcen anstatt für eine aufwändige Verwaltung zukünftig im Sinne der Betroffenen eingesetzt werden können», so Bartz und Vieweg. «Da wir aber nicht mehr lediglich darauf warten wollen, bis die Bundesregierung in die Pötte kommt, wird das Forum behinderter JuristInnen in den nächsten Monaten einen Vorschlag für gesetzliche Regelungen für eine bessere Assistenzsicherung erarbeiten und damit an die Bundesregierung und Regierungskoalition herantreten».
omp
am Donnerstag, 01.01.1970, 01:00