Kassel, 22.6.2024: Dass behinderte Menschen es leid sind, ständig um Barrierefreiheit betteln zu müssen und die Bundesregierung endlich in die Pötte kommen muss, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen zur Barrierefreihiet zu beschließen, das wurde am Rande des Kämpferherzen-Treffens am 22. Juni 2024 in der Kasseler Stadthalle deutlich. Symbolisch für diesen Ärger und die damit verbundene Forderung, dass endlich die im Koalitionsvertrag von rot-grün-gelb verankerten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt werden müssen, haben einige Teilnehmende eine Bild-Aktion zur Bekräftigung ihrer Forderungen durchgeführt.
Dies ist bereits die dritte Bildaktion seit dem Start der Proteste des Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit in dieser Woche. Am 19. Juni 2024 formierten sich Vertreter*innen von Verbänden in Berlin zu einer menschlichen Uhr, die 5 vor 12 für die Reformen zur Barrierefreiheit zeigt. Am 20. Juni setzten Teilnehmende einer Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an der Universität Kassel ein Zeichen für die nötigen Reformen. Und nun nutzten Aktive beim Kämpferherzen-Treffen in Kassel die Gelegenheit, um ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. „Da geht noch viel mehr an Protest“, zeigte sich Raul Krauthausen zuversichtlich, der bei der Veranstaltung eine Buchlesung durchführte. „Das ist erst der Anfang, wenn die Gesetzesreformen weiter blockiert werden.“
Da die Bundesregierung bisher u.a. wegen der Blockadehaltung des Finanzministeriums weder einen Referentenentwurf zum BGG vorgelegt hat und die Arbeiten für einen entsprechenden Entwurf für das AGG immer wieder vom ebenfalls FDP-geführten Bundesjustizministerium verzögert werden, gelte es nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen.
Aktive, die über Aktionen informiert werden und dabei mitmachen wollen, können sich mit einer Mail an
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
