Kassel, 21.6.2024: Dass es 5 vor 12 ist, wenn die Regierungskoalition ihre Versprechen zu Reformen zur Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will, dazu haben Vertreter*innen von Organisationen von bzw. für behinderte Menschen am 19. Juni 2024 in Berlin mit einer menschenlichen Uhr ein Zeichen gesetzt. Einen Tag darauf, am 20. Juni, formierten sich am Rande einer Tagung an der Universität Kassel spontan zahlreiche Teilnehmende zu einem Gruppenbild zur Untermauerung dieser Forderung. Sie fordern die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen für mehr Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg zu bringen. Am Rande der Aktion wurde angemerkt, dass es derzeit vor allem das FDP-geführte Finanz- und das Jusitzministerium sind, die den längst fertigen Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) blockieren.
Die Tagung mit dem Titel „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz – Ausblicke nach den Prüfungen der Staatenberichte“, an dessen Rande die Foto-Aktion stattfand, wird heute am 21. Juni im Science Park der Universität Kassel fortgesetzt. Zum Auftakt der Tagung wurde gestern betont, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch nach den Staatenprüfungen der einzelnen Länder aufrecht zu erhalten und zielgerichtet die Umsetzung der Menschenrechtskonvention voranzutreiben.
Link zum kobinet-Bericht über die Ankündigung der Tagung in Kassel
Da die Bundesregierung bisher weder einen Referentenentwurf zum BGG vorgelegt hat und die Arbeiten für einen entsprechenden Entwurf für das AGG immer wieder vom Bundesjustizministerium verzögert werden, gilt es nach Ansicht eines vor kurzem gegründeten Aktionsbündnis für die Reform des BGG / AGG nun Druck für die Umsetzung der im Koaltionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen zu machen. Denn die Uhr tickt, wenn die Umsetzung der Versprechen noch bis Sommer 2025 geschafft werden soll. Daher fordern die Aktiven dazu auf, bei anstehenden Veranstaltungen und Treffen sowie auch persönlich mit Bildern und Botschaften in den sozialen Medien bzw. mittels Presseinformationen die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Versprechen für mehr Barrierefreiheit einzufordern. Diese Forderung müsse nun durch’s Land hallen.
Link zum Aufruf für Aktive und für Aktionen für mehr Barrierefreiheit
Link zum Bericht über die Aktion mit einer menschliche Uhr am 19. Juni 2024 in Berlin
