Krautheim, 20.6.2024: Trotz der wiederholten Versprechen der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, Gesetzesreformen zur Verbesserung der Barrierefreiheit voranzutreiben, sind bisher keine konkreten Maßnahmen oder Gesetzesentwürfe vorgestellt worden. Dass die Verbände behinderter Menschen dies nicht länger hinnehmen, zeigt u.a. ein dringender Aufruf des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Der Verband fordert die Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten und umgehend zu handeln. Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende, erklärte: "Die Regierungskoalition darf ihre Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nicht länger ignorieren. Die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf Barrierefreiheit ist überfällig. Es ist nicht akzeptabel, dass die benötigten Gesetzesreformen irgendwo im Nirvana der politischen Prozesse festhängen.“
Seit Jahrzehnten kämpft der BSK für Barrierefreiheit und sieht in der derzeitigen politischen Lage eine kritische Verzögerung, die nicht länger hingenommen werden kann. Die wiederholten Aufrufe und Forderungskataloge der Vergangenheit haben nicht ausgereicht, um die notwendigen Veränderungen zu bewirken.
Das Aktionsbündnis, bestehend aus verschiedenen Organisationen und Aktivist*innen, ruft nun dazu auf, Kräfte zu bündeln und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Interessierte, die an Aktionen für mehr Barrierefreiheit teilnehmen möchten, sowie Organisationen, die Aktionen planen oder durchführen, sind aufgerufen, sich bei Ottmar Miles-Paul per E-Mail an
„Wir fordern alle Bürger*innen auf, sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam können wir Druck aufbauen und sicherstellen, dass die Regierung ihre Versprechen umsetzt und eine echte Veränderung herbeiführt“, so Ottmar Miles-Paul. Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei – jetzt sei die Zeit zum Handeln, teilte der BSK mit.
