Berlin, 18.6.2024: Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.
„Wir vertreten als Verein mehrere tausend Eltern blinder und sehbehinderter Kinder. Wir können nicht verstehen, warum Sie die Rechte unserer Kinder nicht wahrnehmen, wie die meisten europäische Länder das tun. Wir fühlen uns und unsere Kinder diskriminiert durch Ihre Haltung. Dies ist keine Polemik, sondern schmerzhafte Wahrheit. Das Bundesjustizministerium blockiert wichtige Schritte für Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz – national und europaweit. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), unterstützt vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), fordert von Bundesminister Marco Buschmann: Schluss mit der Blockade!“, heißt es u.a. in dem offenen Brief. Und weiter heißt es darin:
Handeln Sie endlich! Der DBR fordert seit langem eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Klare Regeln müssen her, damit Güter und Dienstleistungen barrierefrei sind – auch bei privaten Anbietern. Die Weigerung, angemessene Vorkehrungen zu treffen, muss als Diskriminierung gelten. Nur so können Betroffene ihre Rechte einklagen.
Stoppen Sie das Zögern! Das BMJ spielt auf Zeit und verweist auf eine Evaluation des AGG. Dabei könnte eine schnelle Lösung sein, das Benachteiligungsverbot im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf private Anbieter auszuweiten. Doch das BMJ führt die noch nicht verabschiedete 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie als Ausrede an.
Blockieren Sie nicht Europa! Auf europäischer Ebene blockiert das BMJ ebenfalls die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, die Diskriminierungsschutz in Bereichen wie Bildung und Sozialschutz vorsieht. Seit 2008 bremst Deutschland diese Richtlinie, obwohl Belgien als EU-Ratspräsident die Freigabe vorantreibt. Fast alle EU-Länder sind dafür, doch Deutschland zögert weiter.
DBR fordert Taten! „Das verbleibende Zeitfenster muss jetzt genutzt werden“, drängt Verena Bentele, Vorsitzende des DBR-Sprecherrats. „Menschen mit Behinderungen wollen nicht länger ausgebremst werden. Es geht um dringend notwendige Entscheidungen für ein barriere- und diskriminierungsfreies Deutschland.“
Link zum Offenen Brief und weitere Information des Verein Anders Sehen
Die LIGA Selbstvertretung bietet all denjenigen, die an Aktionen für mehr Barrierefreiheit teilnehmen wollen, bzw. Aktionen hierzu durchführen möchten, an, sie in einen Aktionsverteiler aufzunehmen. „Denn wir brauchen nun jede*n, um der Regierung klar zu machen, dass wir nicht länger willens sind, auf konkrete und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit zu warten“, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung in einem Aufruf, dass Aktive sich melden sollen. Wer in den Verteiler aufgenommen werden und bei Aktionen mitmachen will, kann dies per Mail an
Link zum kobinet-Bericht „Aktive und Aktionen für mehr Barrierefreiheit gesucht“ vom 17. Juni 2024
