Kassel, 17.6.2024: Wenn die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Versprechen für Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit noch halten will, dann ist es jetzt höchste Zeit. Gut ein Jahr vor der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode wurden immer noch keine Gesetzesentwürfe veröffentlicht, wie die Barrierefreiheit konkret verbessert werden soll. Deshalb ruft ein Aktionsbündnis nun alle Aktiven und Organisationen auf, die Kräfte zu bündeln, aktiv zu werden und die versprochenen Regelungen zur Barrierefreiheit einzufordern. Interessierte, die an Aktionen teilnehmen möchten bzw. über geplante Aktionen informiert werden wollen, können sich ebenso bei
„‚Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen‘, so sollte man es auch in bezug auf den Koalitionsvertrag meinen. Doch alle Appelle, Presseerklärungen und Forderungskataloge haben bisher nicht bewirkt, dass die Regierungskoalition die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen für mehr Barrierefreiheit konkret anpackt. Der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hängt seit Wochen irgendwo im Nirvana der Bundesregierung fest und bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jagt eine Ausrede die nächste, warum hier die versprochenen Eckpunkte nicht vorgelegt werden. Deshalb ist jetzt Schluss mit Sonntagsreden, sondern Zeit zum Handeln. Behinderte Menschen und ihre Verbündeten müssen nun zeigen, dass wir es leid sind, auf verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit bei privaten Angeboten und Dienstleistungen und Produkten zu warten. Jetzt müssen wir gemeinsam und an vielen Stellen dafür streiten, dass die Regierung für mehr Barrierefreiheit handelt“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung.
Deshalb bietet Ottmar Miles-Paul all denjenigen, die an Aktionen für mehr Barrierefreiheit teilnehmen wollen, bzw. Aktionen hierzu durchführen möchten, an, sie in einen Aktionsverteiler aufzunehmen. „Denn wir brauchen nun jede*n, um der Regierung klar zu machen, dass wir nicht länger willens sind, auf konkrete und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit zu warten“, betonte Ottmar Miles-Paul. Wer in den Verteiler aufgenommen werden und bei Aktionen mitmachen will, kann dies per Mail an
