Berlin, 7.6.2024: Dass die Geduld vieler behinderter Menschen und Verbände in Sachen Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert sind - vor allem zur Barrierefreiheit - zu Ende geht, das wurde bei den Inklusionstagen am 3. und 4. Juni 2024 deutlich. Auch der Deutsche Behindertenrat hat die Blockade des Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scharf kritisiert. Dies hat Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit dem Titel "Wer Barrierefreiheit blockiert, der verliert" veranlasst.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Man dürfte meinen, dass die Parteien im Vorfeld eines solch wichtigen Wahltages, an dem darüberhinaus noch viele Kommunalwahlen stattfinden, alles geben, um die Wähler*innen zu überzeugen, ihre Partei zu wählen. Doch dem scheint nicht so zu sein, wenn es um die Behindertenpolitik geht. Seit Monaten, eigentlich schon seit Jahren, werden behinderte Menschen und ihre Verbände mit dem Verweis auf den rot-grün-gelben Koalitionsvertrag hingehalten, dass da noch einiges kommen wird. Vor allem, das, was im Koalitionsvertrag verankert ist.
Und da steht drin, dass das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dahingehend reformiert werden soll, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern zur Barrierefreiheit bzw. zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Dies ist übrigens eine uralte Forderung der Behindertenbewegung. Doch bisher gibt es immer noch keine Referentenentwürfe für die Gesetzesreform, beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht einmal ein Eckpunktepapier des zuständigen von der FDP geführten Bundesjustizministerium. Nicht einmal Zeitpläne gibt es – und das obwohl gerade noch ein Jahr Zeit ist, um die Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu verabschieden. Die Frage sei daher erlaubt, ob gerade die FDP überhaupt an Stimmen behinderter Menschen und ihrer Verbündeten interessiert ist?
Geradezu verarscht fühlen sich behinderte Menschen, wenn nun wie zuletzt vom Bundesjustizminister Buschmann angeführt wird, dass man erst einmal abwarten müsse, wie sich der Prozess für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie entwickelt. So weit so schlecht. Dabei muss man allerdings wissen, dass gerade Deutschland diese Richtlinie schon seit 2008 blockiert und auch in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene der größte Blockierer ist. Angetrieben von der FDP!
„Geht’s noch?“ und „Für wie dumm halten die uns eigentlich?“ Das sind noch sanfte Reaktionen, die man auf dieses blockierende Vorgehen zu hören bekommt.
Und dann gibt’s da noch Finanzminister Christian Lindner, der derzeit alles blockiert, was ansteht – anscheinend bis eine Einigung für die Haushaltsaufstellung 2025 vorliegt. So anscheinend auch den fertigen Referentenentwurf für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, der förmlich aus der Schublade in die Öffentlichkeit springen möchte. Bei diesem Vorgehen würden sogar die Hühner lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Die Verankerung einer Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Gütern bringt keinen Bundeshaushalt ins Wanken. Deshalb bleibt nur ein Schluss aus der derzeitigen Blockadeaktion der FDP zu ziehen: Wenn sich diese Partei auf die Seite der Diskriminierer stellt, dann muss auch klar sein „Wer Barrierefreiheit blockiert, der verliert!“
Sollte ich falsch liegen mit meiner Einschätzung, so lasse ich mich gerne von der FDP durch konkrete Taten für ein echtes Recht auf Barrierefreiheit und Antidiskriminierung überzeugen. Also nur zu Herr Buschmann und Herr Lindner!
