Berlin, 12. Juni 2026: "Barrierefreiheit im Schlafzimmer? Ja, bitte! Aber eben auch beim Arzt, im Café, im Stadion, im Supermarkt, im Onlineformular, im Arbeitsleben und in der ganzen Privatwirtschaft. Denn Friedrich Merz und die Union tun so, als wären wir für die Wirtschaft 'unzumutbar'. Steht so im Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Menschen mit #Behinderung sind nicht unzumutbar. Barrierefreiheit ist kein Luxus. Barrierefreiheit ist Teilhabe." So heißt es in einem Facebook-Post von René Schaar, der mit einem Aufruf für eine Demonstration am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr am Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin verbunden ist. Denn dort findet an dem Tag von 15:00 bis 16:30 Uhr die äusserst wichtige Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt, der von vielen Verbänden scharf kritisiert wird.
„Wir fordern eine gesetzliche Pflicht zur #Barrierefreiheit. Kommt vorbei. Bringt Leute mit. Teilt das Reel“, heißt es weiter im Facebook-Beitrag von René Schaar, der hierzu auch ein Video mit dem Aufruf für die Demo am 22. Juni erstellt hat.
Link zum Facebook-Post und zum Video
Die Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages bildet nach der Ersten Lesung des Gesetzes vom 7. Mai 2026 im Plenum des Bundestages eine wichtige Grundlage dafür, ob und vor allem welche Änderungsanträge von den einzelnen Fraktionen am Gesetzentwurf vorgenommen werden. Deshalb ist es wichtig, dass deutlich wird, dass viele behinderte Menschen und ihre Verbündeten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zufrieden sind, denn u.a. heißt es darin, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durchführen müssen, weil dies eine unverhältnismäßige Belastung wäre.
