Berlin, 11. Juni 2026: Voraussichtlich ab 15:20 Uhr wird heute, am 11. Juni 2026, die auf 35 Minuten angesetzte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden und auf www.bundestag.de übertragen. Dabei debattieren die Bundestagsabgeordneten über ein Gesetzgebungsverfahren, das längst überfällig ist, weil das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhebliche Lücken beim Diskriminierungsschutz aufweist und EU-Richtlinien für einen besseren Diskriminierungsschutz dringend umgesetzt werden müssen. Die Ampelregierung hatte bereits die Reform des AGG angekündigt, was allerdings nicht gelang. Über 100 Organisationen haben sich vor vier Jahren zum Bündnis AGG Reform Jetzt! zusammengeschlossen und Vorschläge für die Reform gemacht, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung weitgehend unberücksichtigt bleiben. Daher ruht die Hoffnung nun ähnlich wie bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf den Bundestagsabgeordneten, dass diese in der weiteren Behandlung des Gesetzes entsprechende Änderungsanträge zur Stärkung der Position von diskriminierten Menschen in Deutschland beschließen.
Spätestens nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026, der eine Klage einer blinden Frau abgewiesen hatte nachdem diese beim Antritt einer Reha-Maßnahme von der Rehaklinik wegen ihrer Blindheit nicht aufgenommen wurde, ist deutlich geworden, dass im AGG klare Regelungen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen fehlen. Deshalb fordert das Bündnis AGG Reform Jetzt! eine Gesetzesreform mit Biss und keine halbherzige Erfüllung von EU-Richtlinien ohne Vision für einen echten Diskriminierungsschutz in Deutschland, heißt es von der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur AGG Reform.
