Berlin: "Bundesinitiative Barrierefreiheit - Deutschland wird barrierefrei", so lautet die Überschrift der Eckpunkte, die das Bundeskabinett am 30. November 2022 beschlossen hat. Mit diesem Beschluss der Ministerinnen und Minister sollen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben in Sachen Barrierefreiheit nun gezielt vorangebracht werden. Dass es darin heißt, "Barrieren sollen systematisch abgebaut werden, auch im digitalen Raum. Dazu gehört unter anderem, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren verpflichtet werden sollen, oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen", das ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.
Die Bundesregierung will die Mobilität, insbesondere den Bus- und Bahnverkehr sowie Bedarfsverkehre, barrierefrei gestalten. Die Ausnahmen im Personenbeförderungsgesetz vom Ziel, vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen, sollen bis zum Jahr 2026 abgeschafft werden", heißt es beispielsweise in den Eckpunkten. Und weiter finden sich dort folgende Formulierungen. Und weiter heißt es in dem Eckpunktepapier zu geplanten Gesetzesreformen: "Die Bundesregierung wird das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten, um damit die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben."
Auf den kobinet-nachrichten hat der Koordinator des Projektes "Gute Nachrichten zur Inklusion", Ottmar Miles-Paul den Aufschlag der Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheit kommentiert.
Link zum Kommentar in den kobinet-nachrichten:
Link zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Bundesinitiative Barrierefreiheit
