Berlin: Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. "Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform." Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es u.a.: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Seit 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. In 16 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich, heißt es vonseiten des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, deren Stellungnahme bereits von über 120 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen unterstützt wird.
„Ich hoffe, dass wir die Chance für diese längst überfällige Reform nutzen können, um einen besseren Schutz vor Diskriminierungen zu erreichen. Gerade im Rahmen der Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen ist es daher wichtig, neben all den anderen aktuellen Themen, für Barrierefreiheit und vor allem für konkrete gesetzliche Regelungen zu werben. Denn jede Barriere stellt eine Diskriminierung dar und wir brauchen endlich eine Handhabe, dagegen vorgehen zu können. Die Zeit des Appellierens und Bettelns ist längst vorbei“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. Das NETZWERK führt während des Aktionszeitraums zum Protesttag bis zum 7. Mai noch weitere Aktionen und Veranstaltungen durch, die von der Aktion Mensch unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“ gefördert werden. So ist beispielsweise für den 27. April die Veröffentlichung eines Podcasts von einer Veranstaltung mit der Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, und weiteren Akteur*innen zur AGG-Reform geplant. „Bereits die Verabschiedung des AGG vor 17 Jahren bedurfte eines großen Kraftakts und vieler jahrelanger Proteste. Deshalb müssen wir jetzt auch aktiv für eine Weiterentwicklung des Gesetzes werden, denn ohne eine gute Lobbyarbeit wird diese trotz der Verankerung im Koalitionsvertrag nicht vom Himmel fallen“, ist sich Ottmar Miles-Paul sicher.
Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in einem Plüschkostüm als Bundesadler verkleidet an der Aktion teilnahm, weiß aus eigener Erfahrung, dass es noch viele Gruppen gibt, die nicht vor Diskriminierungen durch das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Daher müsse das Gesetz dringend erweitert und zum Beispiel auch Diskriminierungen aufgrund des Gewichts entgegengetreten werden.
Link zu weiteren Infos des Bündnisses AGG-Reform Jetzt und zur Stellungnahme der Verbände
Der Deutsche Behindertenrat hat sich bereits am 15. März 2023 mit einem Positionspapier für eine umfassende Reform des AGG ausgesprochen:
Link zum Positionspapier des Deutschen Behindertenrats zur AGG-Reform
