Berlin: Jetzt steht es fest und geht plötzlich ganz schnell: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden voraussichtlich am 20. Mai über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Bundestagsplenum debattieren und entscheiden. Damit verbleiben heute am 11. Mai nur noch 10 Tage für die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Auch für behinderte Menschen tickt die Uhr, denn der zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages wird voraussichtlich schon am 19. Mai über entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf entscheiden. Diese Woche gilt es also, den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir auch in Deutschland endlich ein gutes Barrierefreiheitsrecht brauchen und der bestehende Gesetzentwurf dem nicht gerecht wird.
"Barrierefreiheit", so ist der Tagesordnungspunkt 25 kurz beschrieben, der am 20. Mai von 22:10 bis 22:50 Uhr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Damit verbunden ist die zweite und dritte Lesung, also die Beschlussfassung, des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes. Zudem steht ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen" zur Debatte und Abstimmung an.
Link zur Tagesordnung des Bundestagsplenums vom 19. bis 21. Mai: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Bei der Tagesordnung kann es zwar immer noch zu Verschiebungen, vor allem beim zeitlichen Ablauf der Debatten, kommen, aber damit steht fest, dass jetzt der Countdown läuft und noch einmal unser aller Engagement nötig ist. In der Regel verlässt kaum ein Gesetz den Bundestag, wie es von der Bundesregierung eingebracht wird. Die Abgeordneten beschließen meist noch Veränderungen. So wird dies wohl auch bei diesem Gesetz sein. Am 17. Mai findet von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt.
Link zu weiteren Informationen zur Anhörung:
Und dann dürfte es sehr schnell gehen, dass Änderungsanträge formuliert werden, damit sie am Mittwoch, den 19. Mai, im Ausschuss verabschiedet werden können, die dann voraussichtlich auch im Bundestag am 20. Mai beschlossen werden.
Das heißt, jetzt müssen noch einmal möglichst viele Bundestagsabgeordnete - vor allem von der CDU/CSU und SPD - kontaktiert, ihnen Mails geschreiben, im Wahlkreisbüro angerufen und Öffentlichkeitsarbeit gemachen werden, damit diese merken, dass hinter den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht politischer Druck ist – gerade im Wahljahr für die Bundestagswahl. Und das muss jetzt sehr schnell, also diese Woche, getan werden. Die Sozialhelden haben im Rahmen ihres Projekts Barrieren Brechen hierfür einen Vorschlag und Tipps für E-Mails an die Abgeordneten entwickelt. Hier der Link:
