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13.12.2002 - 16:33
ÖVP: Behindertengleichstellungsgesetz ist Gebot der Stunde

ÖVP-Behindertensprecher Huainigg   
Wien (kobinet) Wirtschaftsminister Bartenstein, Generalsekretärin Rauch-Kallat und der neue Behindertensprecher Huainigg zählten heute im Rahmen einer Pressekonferenz Ziele für die Regierungspolitik der ÖVP auf.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe das Behindertenthema zu einem ganz wichtigen Schwerpunkt gemacht. «Und es ist der gerechtfertigte Wunsch behinderter Menschen, in allen Bereichen des Lebens integriert zu werden. Ein Bundesbehindertengleichbehandlungsgesetz ist daher ein Gebot der Stunde», sagt Wirtschaftsminister Bartenstein. Insgesamt bereite man eine Initiative für eine Harmonisierung der Bauordnungen vor.

«Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird», betont Generalsekretärin Rauch-Kallat. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt sei mit unterstützenden und fördernden Maßnahmen sicherzustellen.

Für den Behindertensprecher der ÖVP, den Rollstuhlfahrer Dr. Franz-Joseph Huainigg, ist eine Harmonisierung der Landesrechte wichtig. Die darin enthaltenen SOLL-Bestimmungen müssen in MUSS-Bestimmungen umgewandelt werden.

Er wird sich bei seiner Arbeit im Parlament für behindertengerechtes Bauen einsetzen. Bei vom Bund geförderten Sport- und Freizeitstätten etwa sollten die Wohnbauförderungsmittel entsprechend eingesetzt werden.

Beim Zugang zu elektronischen Medien will er den verstärkten Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern erreichen sowie die Benutzbarkeit von Internetseiten für blinde Menschen verbessern.

Gleichzeitig sprach sich Huainigg dafür aus, den Artikel 7 der Bundesverfassung im Sinne eines Bundesbehinderten- Gleichbehandlungsgesetzes «mit Leben zu erfüllen». Vor allem aber gelte es, «Barrieren im Kopf abzubauen. Es ist wichtig, dass im Meinungsbild etwas passiert», betonte Huainigg. lad

 

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