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01.05.2002 - 07:50:52

Tour durch die Geschichte der Gleichstellungsbewegung

Berlin (kobinet) Im folgenden dokumentieren wir die Tour durch die Geschichte der Gleichstellungsbewegung, die Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul bei der Feier zum In-Kraft-Treten des Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte in Berlin moderierten bevor auf das neue Gesetz mit Sekt angestoßen wurde:

Tour durch die Geschichte der Gleichstellungsbewegung

Wir alle sind GewinnerInnen:

Bald sind wir aber alle GewinnerInnen, weil das Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte am 1. Mai 2002 in Kraft treten wird. Lassen Sie uns kurz zurück zu blicken, wie wir alle zusammen diesen Erfolg erringen konnten. Daher laden wir Sie zu einer kurzen Tour durch die Geschichte der Gleichstellungsbewegung ein, die entscheidend zur Verabschiedung dieses Gesetzes beigetragen hat. Wohl wissend, dass wir dabei nur einige wenige Highlights aufgreifen.

Neue Ideen bekam das Land

Als Anfang der 90er Jahre die Kunde von einem tollen Gesetz in den USA die Runde machte, wurden auch hierzulande einige hellhörig. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter mit seinem damaligen Vorsitzenden Heinz Preis, dem ehemaligen Pressereferent Hans-Günter Heiden und der mittlerweile verstorbene Hans Aengenendt hatten die Nase vorn und machten im März 1990 in Bonn am rechten Ort und zur rechten Zeit mit einer ersten Tagung auf die neuen Entwicklungen in den USA aufmerksam.
Daraus erwuchs nicht nur die Forderung nach Gleichstellungsgesetzen, sondern wurde auch der Grundstein für die Gründung des Initiativkreises Gleichstellung Behinderter gelegt.
Koordiniert durch Hans-Günter Heiden wirkten in diesem verbandsübergreifenden Personenbündnis neben uns beiden (Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul ) Heinz Preis vom BSK, Christof Nachtigäller von der BAGH, Klaus Lachwitz, Ulrich Hellmann von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Andrea Schatz von der Bewegung behinderter Frauen und Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben mit.
Als Marilyn Golden aus Berkeley, Kalifornien uns dann auf einer Tagung der ISL im August 1991 mit dem pragmatischen amerikanischen Geist und dem Virus der Gleichstellung so richtig infizierte und mit ihren fast jährlichen Besuchen fortan prüfte, ob wir auch brav weiterarbeiten, war schließlich eine neue Bürgerrechtsbewegung in Deutschland geboren. – Vielen Dank euch allen, das war Spitze!

Das Grundgesetz wird geändert

Mit einem Düsseldorfer Appell anlässlich der Reha-Messe 1991 katapultierte der Initiativkreis Gleichstellung Behinderter dann unsere Forderungen in die Öffentlichkeit. Der unermüdliche rasende Reporter Keyvan Dahesch hat dabei u. a. Lunte gerochen und fortan unsere Forderungen bei allem passenden und unpassenden Gelegenheiten in die Medien und in die Öffentlichkeit getragen. Das Ziel war nun klar. Wir kämpften einerseits für eine Grundgesetzänderung, die im Rahmen der deutsch-deutschen Vereinigung ohnehin anstand, und natürlich für Bundes- und Landesgleichstellungsgesetze für Behinderte.

Mit dem ersten Europäischen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter wurde 1992 eine Tradition begonnen, die ja noch bis heute wirkt und durch die wir Jahr für Jahr enormen Druck auf die Politik machten. Dabei etablierte sich langsam aber sicher ein neuer Geist der verbandsübergreifenden Zusammenarbeit, die von den autonom geprägten Behindertenorganisationen wie der ISL über den VdK und den damaligen Reichsbund, also dem heutigen Sozialverband Deutschland bis zu den vielen Mitgliedsorganisationen der BAGH und den Wohlfahrtsverbänden reicht.

Mittels einer ausgezeichneten Anhörung vor der Verfassungskommission im Januar 93 und Dank der besonderen Unterstützung durch Hans-Jochen Vogel und vielen anderen PolitikerInnen gelang es 1994 gerade noch auf der Zielgeraden des Wahlkampfjahres, dass der Satz  «Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden»  in das neue Grundgesetz aufgenommen wurde. Das war Spitze!

Die Aktion Grundgesetz

Nach dem Erfolg der Grundgesetzreform bedurfte es erst einmal wieder einer gewissen Erholung und Umstrukturierung, so dass der Initiativkreis Gleichstellung Behinderter aufgelöst und in das neu gegründete NETZWERK ARTIKEL 3 übergeführt wurde, das sich fortan schwerpunktmäßig der Gleichstellung Behinderter widmete.
Als 1997 der Stern der von der damaligen Aktion Sorgenkind initiierten Aktion Grundgesetz aufging kam plötzlich wieder eine völlig neue Dynamik ins Spiel. In einem äußerst kreativen und diskussionsreichen Prozess schlossen sich dabei über 100 Behinderten- und Wohlfahrtsverbände zur wohl größten Bürgerrechtskampagne der Nachkriegsgeschichte zusammen. Als Folge davon wurde nicht nur der Name der Aktion Sorgenkind in Aktion Mensch geändert, sondern die unübersehbar durch die ganze Republik grün-rot leuchtenden Plakate hatten schließlich zur Folge, dass die 1998 gewählte rot-grüne Koalition nicht umhin kam, die Verabschiedung eines Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben. Neben den Mitgliedern des Vorstandes, des Kuratoriums und des Spezialausschusses entfalteten die engagierten MitarbeiterInnen der Aktion Mensch ein unglaubliches Kreativpotential, Dieter Gutschick, Heike Zirden, Karl-Josef Mittler, Friedhelm Peiffer und Irene Gemein sind nur einige Namen, die für ein starkes Team von ganz vielen stehen, ohne deren Unterstützung die Aktion Grundgesetz nie funktioniert hätte. Das war Spitze! Ihr seid Spitze!

Von allein geht gar nichts

Nachdem wir uns von einem ersten Erfolg der Berliner Szene mit dem ersten Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte von 1999 fast von der Hoffnung verleiten ließen, dass die neue Bundesregierung die Sache nun allein richten wird und die mittlerweile älter gewordenen AktivistInnen in Rente gehen können, wurde nach einer angemessenen Eingewöhnungszeit mit der neuen Regierung doch sehr schnell deutlich, dass wir noch kräftig Butter bei die Fische geben und der Regierung helfen müssen, damit das Versprechen für das Gesetz auch eingelöst wird.
Das Forum behinderter JuristInnen wurde zum Glück wie so oft schon in der Vergangenheit aktiv, arbeitete hart und schenkte der Bundesregierung Anfang 2000 letztendlich einen Gesetzesvorschlag. Dieser wurde später auch zur Grundlage der Gesetzeserarbeitung.
Unter der Federführung des Behindertenbeauftragten Karl Hermann Haack und seines engagierten Arbeitsstabes bildete wie schon beim Düsseldorfer Appell die Reha-Messe im Oktober 2000 einen guten Rahmen für einen großen Gleichstellungskongress, während dem eine breite Unterstützung, u. a. auch von Seiten der Wirtschaftsverbände für das Gesetzesvorhaben gewonnen werden konnte.
Da zur Halbzeit der Legislaturperiode immer noch nicht klar war, wer denn nun in der Regierung das Zepter für das Gleichstellungsgesetz in der Hand hat, wurde kurzerhand die von der Aktion Mensch und vom Deutschen Behindertenrat im Rahmen der Aktion Grundgesetz organisierte Kampagne «Wir zählen mit» gestartet. Der Regierung wurde dabei zum Teil täglich vor Augen geführt, wie viele Tage ihr noch verbleiben, um das Gesetz zu verabschieden.
Ich erinnere mich noch heute an das Klappern der Zähne im kalten Wind im Januar 2001 der Berliner Szene u. a. um Uschi Marquardt und ihre StreiterInnen und Ilja Seifert mit den Aktiven vom Berliner Behindertenverband, die die Kampagne mit einer Energiespende für die Bundestagsabgeordneten vor dem Reichstag in Eiseskälte eröffneten.
Die Fahrten mit «Kermit» dem rot grünem Aktion Grundgesetz-Mobil von Andi Vega und dem Reisedienst des VbA aus München, der durch Berlin kreiste und die Tage zählte, waren da schon etwas gemütlicher.
Übrigens landeten Miniaturen von Kermit auf den Schreibtischen aller Bundestagsabgeordneten. Das war Spitze!

Dies blieb nicht ungehört und führte dazu, dass das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht nur die Federführung für das Gesetz übernahm, sondern auch in deren Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzes mit Andreas Jürgens und Horst Frehe zwei Vertreter des Forums behinderter JuristInnen intensiv in diesen Prozess mit einbezogen wurden. So wurde das Gesetz unter der Knute von Karl Hermann Haack und der Leitung von Norbert Paland nun in einem rasanten Tempo vorangetrieben und schließlich im November 2001 in den Bundestag eingebracht. Das war Spitze!

Für Spannung war gesorgt

Nachdem der Sekt am 28. Februar angesichts der großen Mehrheit für das Gesetz, das auch dankenswerterweise von der Opposition weitgehend mitgetragen wurde, im Bundestag schon geflossen war, war es noch eine kräftige Schaffe die einzelnen Bundesländer zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Eine ausgezeichnete Lobbyarbeit u.a. durch den Deutschen Behindertenrat und eine letzte Kraftanstrengung von ganz vielen engagierten behinderten und nichtbehinderten Menschen sorgte schließlich auch für eine breite Zustimmung im Bundesrat trotz Zuwanderungstumulten. Das war Spitze!

Ohne euch alle hätte das nie geklappt!

Von Anfang an war klar, dass wir in Sachen Gleichstellung Behinderter nur gemeinsam voran kommen – und genau so war es auch! Wir würden morgen früh noch hier sitzen, wenn wir alle Namen und Organisationen aufzählen wollten, die für diesen Erfolg gekämpft haben. Uns allen gebührt also ein kräftiger Ruf – Wir waren Spitze!

So dass wir nun also das neue Bundesgleichstellungsgesetz begrüßen können, das gleich in Kraft treten wird:

10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1 – Prost ! ! !
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