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18.07.2002 - 14:14:44

Rechte Blinder vor Gericht gestärkt

von Keyvan Dahesch

Frankfurt a.M. (kobinet) Der Bundesrat hat neuen Regelungen für Gerichtsverfahren zugestimmt, die für blinde und gehörlose Menschen Erleichterungen bedeuten. Gerichte müssen Mitteilungen und Entscheidungen künftig für blinde oder stark sehbehinderte Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form vorlegen - etwa in Blindenschrift, auf Hörkassette oder in vergrößerter Schrift.

Mit gehörlosen Menschen müssen sich die Richterinnen und Richter durch Gebärdensprachdolmetscher verständigen. Solche Regelungen gelten bereits für Bundeseinrichtungen, festgeschrieben sind sie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 1. Mai. Volljährige Menschen mit geistiger Behinderungen dürfen zudem künftig so genannte Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, etwa kleinere Einkäufe, selbstständig tätigen.

Mit diesen Erleichterungen setzt die rot-grüne Bundesregierung den letzten Mosaikstein ihrer Behindertenpolitik. Damit haben Sozialdemokraten und Grüne den größten Teil ihrer Vorhaben in diesem Bereich verwirklicht - ein Antidiskriminierungsgesetz brachten sie allerdings nicht mehr zu Stande.

Auf Erleichterungen für die schätzungsweise zehn Millionen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen haben insbesondere die Grünen und der Bundesbehindertenbeauftragte Karl Hermann Haack gedrängt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Haack hat dank seines geschickten taktischen Verhaltens Repräsentanten der Wirtschaft, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände ebenso wie die Oppositionsparteien mit ins Boot geholt. So wurden die Änderungen des Schwerbehindertengesetzes im Herbst 2000 und das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Sommer 2001 sowie das BGG im Frühjahr 2002 mit großer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Nur die PDS enthielt sich der Stimme, weil ihr die Regelungen nicht weit genug gingen.

Unternehmen, die weniger als zwei Prozent aller Stellen mit Behinderten besetzen, müssen heute mehr als doppelt so viel zahlen wie früher. Dies führte dazu, dass die Zahl der arbeitslosen Gehandicapten von mehr als 190 000 im Herbst 2000 auf etwa 160 000 sank. Zu diesem Erfolg trugen auch die gestärkte Position der Schwerbehinderten-Vertretungen, die neu geschaffenen Integrationsfachdienste und die Förderung der Integrationsfirmen bei. Die in unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verstreuten Leistungen für behinderte und chronisch kranke Menschen fasste die Bundesregierung im SGB IX zusammen. Die gesetzlichen Versicherungen sowie die Arbeits-, Sozial-, Jugend- und Versorgungsämter wurden dazu verpflichtet, gemeinsame Service-Zentren in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis einzurichten. Hier sollen die auf Hilfe angewiesenen Menschen umfassend beraten und ihre Anträge schnell an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Obwohl eine Entscheidung spätestens neun Wochen nach Antragseingang vorgeschrieben ist, warten nicht wenige schon
seit einem Jahr auf die beantragte Hilfe. Auch die gesetzliche Forderung, behinderte Menschen und ihrer Selbsthilfeverbände bei der Errichtung der Service-Stellen zu beteiligen, wird bislang nicht überall ernst genommen.

Das BGG schreibt vor, Bundeseinrichtungen frei von Barrieren zu gestalten. Dies bleibt Stückwerk, so lange dies nicht auch für Institutionen der Länder und Kommunen gilt. Barrierenfrei meint generell, dass Bauten, Verkehrsmittel und Produkte für alle Menschen erkennbar, erreichbar und nutzbar sind. Weil ein Antidiskriminierungsgesetz fehlt, können Unternehmen - etwa Versicherungen oder Reiseveranstalter - Verträge mit Behinderten verweigern, ohne nachweisen zu müssen, dass dies unabhängig von dem Handicap geschieht.

Der Autor und der Verlag der Frankfurter Rundschau haben uns den Abdruck dieses Artikels aus der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 16. Juli 2002, Seite 4, dankenswerter Weise gestattet.


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