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09.08.2002 - 08:13:32

Nahverkehrspläne für barrierefreien Verkehr

Statement zum Gleichstellungsgesetz von Heinz Preis

Erlensee (kobinet) Die ersten 100 Tage seit In-Kraft-Treten des Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte sind verstrichen. Die kobinet-nachrichten haben daher eine Reihe
von VertreterInnen des Deutschen Behindertenrates und in diesem Bereich Engagierten um Kurzstatements zu deren Einschätzung zur Umsetzung des Gesetzes angefragt. Lesen Sie heute die Einschätzung von Heinz Preis, dem Vorsitzenden des Behindertenrates des Main-Kinzig-Kreises und langjährigen Mitglied des BAGH-Vorstandes und Streiter für die Gleichstellung Behinderter:

«Bei uns steht die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bevor. Die Abschließende Sitzung des Kreisverkehrsbeirats, bei dem wir vom Behindertenrat des Main-Kinzig-Kreises Mitglied sind, ist schon im September. Das Einverständnis für den Abschluss einer Zielvereinbarung für den Main-Kinzig-Kreis zwischen dem Behindertenrat und der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig liegt uns vor. Wir müssen jedoch bremsen, da man beim Bundesministerium für Arbeit noch nicht so weit ist. Es gibt auch noch keine «anerkannten Behindertenverbände». Wir warten darauf, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte - BAGH - anerkannt wird.

Wir wollen jetzt unsere Vorstellungen, die in 2 Sitzungen des Verkehrsbeirates schon weitgehendst akzeptiert wurden, direkt in den Nahverkehrsplan aufnehmen lassen. Wir sehen hier keine Schwierigkeiten. In einem 2. Schritt wollen wir dann in einer Zielvereinbarung vor allem Details in Bezug auf den Zeitrahmen zur Verwirklichung unserer Wünsche und Forderungen festlegen. Wie schon seit langem ist die Politik im Main-Kinzig-Kreis sehr offen für unsere Wünsche. Das Behindertengleichstellungsgesetz haben wir durch viele Gespräche, auch bei den Sitzungen im Verkehrsbeirat und der Bauämter allen Beteiligten schon nahe gebracht. Nennenswerter Widerstand war nicht festzustellen, selbst bei den Busunternehmern nicht, die Ihre Angebote für die Leistungserbringung im Öffentlichen Personennahverkehr demnächst abgeben müssen.

Um die einschlägigen neuen gesetzlichen Gesichtspunkte im Bereich der Barrierefreiheit im Bauwesen den Architekten nahe zu bringen, werden wir im Oktober mit dem Bauordnungsamt Hanau zusammen eine Veranstaltung mit Architekten machen, die laut Hessischer Bauordnung (HBO) eine große Verantwortung übernehmen müssen. Da die HBO die Möglichkeit vorsieht, bei einer Reihe von Bauobjekten auf eine Baugenehmigung verzichten zu können, sind Bauherren und Planer für die Einhaltung der einschlägigen Gesetze im Baurecht selbst verantwortlich. Werden Mängel im nachhinein festgestellt, müssen diese nachträglich ausgeräumt werden. Dies kann die Bauherren unter Umständen ziemlich teuer kommen und evtl. auch die Versicherung des Planers erheblich strapazieren. Für uns heißt dies aber, dass wir möglicherweise die Erfüllung der barrierefreien Bauweise nicht so leicht überprüfen können wie heute, wo die Baugenehmigung Auflagen enthält in Bezug auf die Barrierefreiheit, deren Erfüllung dann vom Bauordnungsamt überprüft werden. Hier wollen wir versuchen, dass der Behindertenrat wenigstens davon unterrichtet wird, wer wo welches Gebäude erstellen will. Dies müsste dann über die einzelnen Städte und Gemeinden geschehen. Zu diesem Zweck haben wir um die Genehmigung ersucht und erhalten, vor einer Bürgermeisterkreisversammlung ein Referat über die Zusammenhänge unseres neuen Behindertengleichstellungsgesetzes mit der HBO zu halten. Wir wollen versuchen, mit den Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises zu einer gemeinsamen Lösung dieses Problems zu kommen.

Alles in allem sind wir sehr zuversichtlich, dass unsere Aktivitäten einen guten Start in Bezug auf die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Main-Kinzig-Kreis bewirkt haben und auch gute Perspektiven für die Zukunft bringen werden.

Uns würde interessieren, ob wir und wenn ja wo wir Muster von Zielvereinbarungen erhalten können. Es wäre wünschenswert, wenn man hier bald zu Potte kommt, damit wir nicht zu viel Zeit verlieren. Wenn die neuen Nahverkehrspläne erst mal unterschrieben sind, verlieren wir wieder Jahre».

Statement von Heinz Preis, Vorsitzender des Behindertenrates im Main-Kinzig-Kreis.
omp


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