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17.05.2002 - 18:52:53

Belange Behinderter im Nahverkehrsplan berücksichtigen

Kassel (kobinet) Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion, Ottmar Miles-Paul, fordert den Magistrat der Stadt Kassel auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange Behinderter bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Kassel entsprechend den Anforderungen des zum 1. Mai in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte berücksichtigt und zur Erstellung eines zukunftsweisenden Konzeptes für einen barrierefreien Nahverkehr genutzt werden.

«Nachdem es bei der Vorstellung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Kassel im letzten Sommer noch keine Handhabe dagegen gab, dass die Belange mobilitätsbehinderter Menschen dabei so gut wie nicht berücksichtigt wurden, hat sich nun das Gesetz auf die Seite der Betroffenen gestellt. Diese Ignoranz eines festen und treuen Kundenstammes der Verkehrsbetriebe hat nun ein Ende, so dass wir GRÜNEN den Magistrat auffordern, nicht nur sicher zu stellen, dass die Belange Behinderter im Nahverkehrsplan entsprechend berücksichtigt und der Behindertenbeirat beteiligt wird. Vielmehr muss diese Herausforderung nun dazu genutzt werden, ein zukunftsweisendes Konzept für einen barrierefreien Nahverkehr zu entwickeln, das die mobilitätsbehinderten KundInnen endlich ernst nimmt und für alle eine würdevolle Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht», so Miles-Paul.

In Artikel 51 des Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte ist mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes nun geregelt, «Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören».

«So beschämend es ist, dass die Stadt Kassel erst per Gesetz dazu gezwungen werden muss, die Belange Behinderter in ihrem Nahverkehrsplan adäquat zu berücksichtigen, um so deutlicher wird, wie wichtig dieses neue Gesetz ist, dass sich endlich auf die Seite derjenigen stellt, die benachteiligt werden. Dieses muss nun aber auch in Kassel konsequent umgesetzt werden», fordert Miles-Paul.
hjr


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