Logo der kobinet nachrichten

 
01.09.2002 - 9:53
Bedürfnisse behinderter Nachbarn Grund für Mietminderung

Coburg (kobinet) In einem Urteil vom 1. August 2002 sprach das Amtsgericht Coburg der Mieterin in einem Mehrfamilienhaus eine Mietminderung von 15 % zu. Der Vermieter klagte wegen der teilweisen Einbehaltung der Miete seitens der Mieterin.

Im Untergeschoss des Hauses hat der Coburger «Verein behindertengerechtes Wohnen e.V.» eine Wohnung angemietet und barrierefrei umgebaut. Seither wohnen dort schwerbehinderte Menschen mit Assistenzbedarf.

Die «Nachbarin» und ihr Sohn hatten die Miete unter anderem mit der Begründung gekürzt, dass starker Zigarettenrauch und der Gestank von Desinfektionsmitteln, lautes Türenschlagen, sowie die übermäßige Nutzung des Treppenhauses durch Betreuer und Pflegekräfte, ihre Lebensqualität mindern würde und daher eine Mietminderung gerechtfertig sei.

Beim Ortstermin konnte das Gericht weder den Tabak- noch Desinfektionsmittelgestank feststellen. Auch die von der Mieterin anführte Rufanlage, durch die diese sich in der nächtlichen Ruhe gestört fühlte, war vom Gericht nicht aufzufinden. Es stellte lediglich eine besondere Hellhörigkeit des Hauses mangels einer notwendigen Trittschallisolierungen fest.

Dennoch sprach das Gericht der Mieterin die Mietminderung zu. Hier ein Auszug aus der Begründung: ... Bei Beginn des Mietverhältnisses der Parteien dieses Rechtsstreites zum 1.8.2000 war die unter den beklagten gelegene Wohnung nach unstreitigem Sachvortrag frei. Die Beklagten mussten mangels eines Hinweises seitens der klagenden Vermieterseite davon ausgehen, dass die anderen Räume im Mietobjekt als normale Mietwohnungen ausgestaltet und weitervermietet werden. Tatsächlich war dem unstreitig jedoch nicht so, sondern nach behindertengerechten Umbauarbeiten wurden die Räume im Erdgeschoss an den Verein der Streitverkündeten vermietet, der darin behinderte Personen bereut bzw. betreuen lässt. Damit geht zwangsnotwenig eine weitere übermäßige Nutzung durch eine Vielzahl von Personen wie Betreuern oder Pflegekräften einher ...

Außerdem würden angeblich wegen der häufigen An- und Abfahrten beim Rollstuhltransport die Haupteingangstüre ständig offen stehen und das Treppenhaus verunreinigt.

Der mangelnde Schallschutz verbunden mit der «vermehrten Personenfrequenz» würden eine 15%ige Mietminderung zulassen, argumentierte das Gericht. elba


Kommentar
von kobinet-Korrespondentin Elke Bartz zum Urteil

Wieder einmal werden behinderte Menschen Kakerlaken, Ratten und verschimmelten Wänden gleichgestellt. und wieder einmal haben wir es schwarz auf weiß: Leben in einer Wohnung behinderte Menschen – noch dazu mit Assistenzbedarf – handelt es um keine «normale» Nutzung des Wohnraumes mehr.

Sicher ist es nicht alleine die Anwesenheit der behinderten Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Assistenzpersonen, die das Gericht bewogen hat, der nichtbehinderten sogenannten Nachbarin und ihrem Sohn eine Mietminderung zuzusprechen. Wir wissen auch nicht, wie viel Prozent wegen des mangelnden Schallschutzes und wegen der behinderten Menschen und ihrer Assistenten zugesprochen wurden. Doch jedes einzelne Prozent wegen der behinderten Nachbarn ist zuviel. Machen solche skandalösen Urteile Schule, dann sind es heute die behinderten Menschen und die Notwendigkeit, Assistenten das Haus betreten zu lassen. Morgen sind es alte Menschen, denen der ambulante Dienst bei der Morgentoilette hilft und der Lieferant für das Essen auf Rädern, der diesen alten Menschen den Übergang ins Altenheim erspart. Übermorgen dürfen Kinder ihre Spielkameraden nicht mehr ins Haus kommen lassen und nächste Woche werden Besuche im allgemeinen limitiert.

 

© 2002 kobinet-nachrichten

Ihr E-Mail-Kontakt zur Geschäftsstelle:
hgh@netzwerk-artikel-3.de
 nach oben zurück 
  Inhalt  
 Drucken 
 Fenster schließen 

Page maintained by
Rolf Barthel   am 22.09.02
 

Diese Seite wurde aktualisiert am  Donnerstag, 01.01.1970, 01:00