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05.08.2002 - 14:00:28

Urheberrechte zugunsten Behinderter eingeschränkt

Berlin (kobinet) Einen Gesetzentwurf für die Änderung des Urheberrechts hat die Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz sieht besondere Bestimmungen für behinderte Menschen vor. «Die Integration Behinderter geht vor und ist privilegiert», heißt es seitens des Bundesjustizministeriums.

Neu in das Gesetz eingefügt wurde eine sogenannte Schrankenregelung zugunsten behinderter Menschen. Das kann beispielsweise den Kopierschutz auf einer Literatur-CD betreffen, die für blinde und sehbehinderte Menschen mit einer speziellen Texterkennungssoftware lesbar gemacht werden muss. «Die Hersteller sollen verpflichtet werden, die technischen Möglichkeiten und Mittel zu schaffen, den Inhalt von Datenträgern für behinderte Menschen verfügbar zu machen», erklärte Christian Arns, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber kobinet. Dies, so sieht der Gesetzentwurf vor, könne konkret für Blinde und Sehbehinderte bei einem Werk der Literatur etwa die Aufnahme auf Tonträger oder die Übertragung in Blindenschrift umfassen. Auch die Verbreitung der hergestellten Vervielfältigungstücke soll für Menschen mit Behinderungen künftig zulässig sein. Diese Vervielfältigungen dürfen jedoch nicht einem «Erwerbszweck» dienen, so Arns. In einem neu eingefügten Paragrafen 45 a sollen diese «Privilegien für die Integration Behinderter» geregelt werden.

Weiterhin sollen Musikunternehmen kopiergeschützte CDs verkaufen dürfen. Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin: «Solche CDs müssen allerdings deutlich gekennzeichnet sein, damit die Verbraucher das wissen und sich darauf einrichten können. Niemand soll die Katze im Sack kaufen und erst zuhause merken, dass die neue CD nicht kopiert werden kann.» Das neue Gesetz verbietet es, den Kopierschutz zu knacken und bezieht auch die Herstellung und die Verbreitung der sogenannten «Hacker-Software» in das Verbot mit ein. Um die Daten für Behinderte nutzbar zu machen, darf der Kopierschutz jedoch übergangen oder muss vom Hersteller entfernt werden.

«Selbstverständlich darf sich jeder von seiner Lieblings-CD eine Kopie zum Beispiel für seinen CD-Player im Auto brennen», so die Justizministerin. Wenn sich beispielsweise ein Schüler Software aus dem Internet herunterlädt, um einem Klassenkameraden ein geschütztes Musikstück zu kopieren, bleibt dies straffrei. «Uns geht es nicht um die Kriminalisierung solcher Verstöße, sondern um die gewerblichen Rechtsverletzer», betont Däubler-Gmelin.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an den Bundesrat übermittelt. Damit, so Arns, sei gesichert, dass sich der nächste Bundestag nach der Wahl am 22. September mit dieser Gesetzsnovelle befassen muss.
hjr

Download des Entwurfs der Bundesregierung für ein «Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft»: www.bmj.bund.de/images/11476.pdf (PDF-Datei)


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