10.06.2002 - 07:54:43

Behinderter Mann soll aus Kostengründen in Anstalt gezwungen werden

Ein behinderter Mann aus Berlin - Steglitz kämpft um sein selbstbestimmtes Leben.
Entwickelt sich der Berliner Stadtteil zum Bezirk der Menschenrechtsverletzungen?

Berlin (kobinet) Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich Steglitz zum Berliner Stadtbezirk der Menschenrechtsverletzungen entwickelt. In Steglitz wohnt der schwerstkörper- und sprachbehinderte Roland Walter, ein Mann, der rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen ist, in seiner eigenen Mietwohnung. Trotz seiner schweren Behinderung lebt er voll integriert, ist ehrenamtlich tätig. Ohne umgangreiche Assistenz wäre das nicht möglich. Doch Assistenz kostet Geld. Und das will das Steglitzer Bezirksamt nicht in erforderlichem Umfang über den 30. Juni hinaus aufbringen.

Roland Walter soll sich nach einem Heimplatz umsehen, wenn es ihm nicht gelingt, die Assistenzkosten drastisch zu senken. Das ist allerdings nicht möglich, da eine Unterversorgung wegen der Schwere seiner Behinderung gesundheits- wenn nicht gar lebensbedrohliche Folgen haben kann.

Dabei wurde ihm unter dem Aspekt der Kostensenkung der abstruse Vorschlag gemacht, sich mehrere Stunden täglich in seiner Wohnung von Videokameras beobachten zu lassen und so Personal einzusparen. Ein Leben in einer Anstalt würde für Roland Walter erhebliche Einschränkungen seiner Lebensqualität und seinen Menschenrechten mit sich bringen. Seine Wünsche und Bedürfnisse müsste er auf ein Minimum beschränken. Daher wird ihm, falls das Bezirksamt nicht einlenkt, nichts anderes übrig bleiben, als seine Rechte vor dem Verwaltungsgericht zu erkämpfen.

Dass die Behörde gegen geltendes Recht verstößt, wenn es Roland Walter ausschließlich aus Kostengründen in eine Anstalt zwingen will, beweist die einschlägige Rechtssprechung hinreichend. Behindertenverbände und Einzelpersonen haben sich zwischenzeitlich mit Protestbriefen an Bezirksbürgermeister Weber gewandt mit der Aufforderung, die Assistenzkosten auch über den 30. Juni hinaus zu finanzieren.

kobinet wird berichten, wie es im «Fall Roland Walter» weiter geht.
(elba)