NETZWERK ARTIKEL 3

Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

informiert über einen Beitrag in der

Berliner Behindertenzeitung – Ausgabe 7-8/02

Barrierefreies Musterhausen

Mit dem am 1. Mai in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) sind auf Bundesebene neue Standards für die Barrierefreiheit gesetzt worden. Ein Musterantrag der Aktion Mensch für eine barrierefreie Stadt verfolgt das Ziel, diese Entwicklung nun in die Kommunen zu tragen und auch dort für eine umfassende Barrierefreiheit zu sorgen.

Das Konzept «Barrierefreies Musterhausen» beinhaltet, dass bei städtischen oder durch die Stadt geförderten Baumaßnahmen grundsätzlich die entsprechenden DIN-Normen zum barrierefreien Bauen zugrunde gelegt werden müssen; zudem ist ein Maßnahmenkatalog zur barrierefreien Umgestaltung bestehender öffentlicher Gebäude und Einrichtungen zu entwickeln.

Selbstverpflichtung der Stadt zu folgenden Maßnahmen:

Für das Rathaus soll eine Planung vorgelegt werden, wie dieses für Menschen mit verschiedenen Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Auch sämtliche Wahllokale sollen barrierefrei zugänglich sein, für blinde Menschen muss sichergestellt werden, dass durch die Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel eine gleichberechtigte und geheime Wahl möglich ist.

Die Bordsteine von Bürgersteigen in Kreuzungsbereichen werden im Rahmen von Straßenbauarbeiten so abgesenkt, dass sie von Menschen mit verschiedenen Behinderungen barrierefrei und gefahrlos genutzt werden können. Für den Umbau bestehender Bordsteine soll ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.

Sämtliche neu aufgestellten Lichtzeichenanlagen werden mit akustischen Signalgebern für Blinde ausgestattet, die sowohl den Standort der Ampel anzeigen als auch die Grünphase. Auch hier ist für die Umrüstung bestehender Lichtzeichenanlagen ein entsprechender Maßnahmenkatalog zu entwickeln.

Sofern es die Topographie zulässt, werden Fußgängerwege mit einem Längsgefälle von weniger als 6 % errichtet.

Alle mit öffentlichen Mitteln der Kommune geförderten Wohnungen sind barrierefrei nach den entsprechenden DIN-Normen zu bauen, zu renovieren und zu sanieren. Eine bevorzugte Vergabe barrierefreier Wohnungen an mobilitätsbehinderte Menschen ist vorzusehen.

Auch bei privaten Bauvorhaben wird, soweit öffentlich zugängliche Flächen bzw. Räume errichtet werden, auf die Einhaltung einer barrierefreien Gestaltung besonders geachtet.

Ergänzt wird dieser Musterantrag für eine barrierefreie Stadt durch die Vorgabe eines Maßnahmenkatalogs, auf dessen Grundlage für Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglicht werden soll.

Umsetzung dieser Maßnahmen

Falls eine normgerechte Umsetzung dieser Regelungen nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand realisierbar sein sollte, ist eine ausführliche Begründung der Ablehnung durch das Fachamt notwendig und vor der endgültigen Entscheidung der Behindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, richtet die Stadt Musterhausen eine Behindertenvertretung ein, die als Gesprächspartner für die Politik und die Verwaltung dient, Mitspracherecht bei den betreffenden Entscheidungen hat und die Behindertenorganisationen vor Ort repräsentiert.

Leider fehlen in diesem Musterantrag aber, was auch für Berlin noch interessant wäre, Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung im Bereich der Information und der Kommunikation, die mit dem Begriff der Barrierefreiheit in § 4 BGG neu und deutlich formuliert sind und so auch über die Vorgaben des Berliner Gleichberechtigungsgesetzes hinausgehen. Und die in § 4 BGG auch vorgesehene barrierefreie Einrichtung «anderer gestalteter Lebensbereiche» bietet noch Möglichkeiten, diesen allgemeinen Begriff sinnvoll konkret zu machen.

R. Sanner

berliner-behindertenzeitung

 
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