Mainz (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Barrierefreies Studium Rheinland-Pfalz begrüßt als Interessenvertretung der behinderten und chronisch kranken Studierenden an rheinland-pfälzischen Hochschulen das vom Landtag am 4.12.02 verabschiedete Landesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen, da es die Situation behinderter Menschen in vielen Lebensbereichen verbessere. Nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft sei jedoch der Berech Hochschule und Studium ausgeklammert worden, da das Wissenschaftsministerium zur Zeit an der Novellierung des Hochschulrechts arbeitet. «Der von Wissenschaftsminister Zöllner Ende September vorgelegte Entwurf zum Landeshochschulgesetz wird, sofern nicht deutliche Änderungen erfolgen, die oft schwierige Lage behinderter und chronisch kranker Studierender jedoch nicht verbessern, da wichtige Regelungen fehlen. Einige neu vorgesehenen Vorschriften lassen sogar neue Benachteiligungen befürchten», erklärte dazu Sven Drebes von der Landesarbeitsgemeinschaft.

Im einzelnen müssten daher nach Ansicht der Landesarbeitsgemeinschaft am Entwurf des Wissenschaftsministeriums folgende Änderungen vorgenommen werden:

1. Das vorgesehene «Studienkontenmodell» wird für sogenannte Langzeitstudierende zu Studiengebühren führen. Aufgrund der für behinderte Studierende oft schwierigen Bedingungen an den Hochschulen werden sie überproportional häufig davon betroffen sein. Zudem wird das Aufbringen behinderten Studierenden schwerer fallen als nicht behinderten. Gleiches gilt für Gebühren für Aufbau- und Zweitstudien­gänge. Daher dürfen weder Studienkonten noch Studiengebühren unter anderen Etiketten eingeführt werden.

2. Das Gesetz muss vorschreiben, dass Prüfungsordnungen und Ordnungen über Eignungsprüfungen Regelungen zu Prüfungsmodifikationen enthalten müssen. Nur so können landesweit faire Prüfungsbedingungen gewährleistet werden.

3. Die zu erwartende vermehrte Einführung von Kurzstudiengängen wird für behinderte Studierende, die zur Finanzierung ihrer Studienassistenz auf Sozialhilfe angewiesen sind, zu Problemen führen. Hilfe wird nur bis zum ersten Studienabschluss gewährt. Alle behinderten Studierenden müssen das Recht haben, Studiengang und -abschluss frei zu wählen.

4. Das Gesetz muss eine Verpflichtung zur Einrichtung einer/s Behindertenbeauftragten und eines Beratungsangebots für behinderte Studierende an den Hochschulen enthalten.
5. «Unter Betreuung stehen» darf kein gesetzlicher Grund zur Versagung der Immatrikulation sein.

6. Hochschulen müssen auf das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz verpflichtet werden.

«Daher rufen wir alle aktiven behinderten Menschen und Verbände behinderter Menschen sowie Studierenden- und Jugendorganisationen auf, unsere Kampagne für ein barrierefreies Hochschulrecht zu unterstützen. Dabei muss insbesondere auf die Mitglieder des Landtags eingewirkt werden», erklärte Sven Drebes von der Landesarbeitsgemeinschaft. omp