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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Berlin (kobinet)Thomas Künneke, der sich bei den Kellerkindern in Berlin engagiert, verfolgt seit geraumer Zeit die öffentlich gewordenen Vorkommnisse im Wittekindshof in Bad Oeynhausen mit Ermittlungen gegen 145 Beschäftigte durch die Staatsanwaltschaft. In seinem kobinet-Kommentar spricht er dazu einige Aspekte an, die diese Vorfälle und die Diskussion hervorgebracht haben.

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  2. Berlin (kobinet)Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.

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  3. Berlin (kobinet)Das Team des Förderkreises Gedenkort T4 lädt mit Unterstützung des Vereins Kellerkinder zu einer Veranstaltung am Vorabend des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Online-Veranstaltung mit einem Gespräch mit Angehörigen der Opfer der NS-“Euthanasie”-Morde am 26. Januar von 16:00 bis 17:30 Uhr ein.

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  4. Kassel (kobinet)In einem Video stellt Mensch zuerst ihr neues von der Aktion Mensch gefördertes Projekt "Ich lebe selbstbestimmt auch im Alter" anschaulich vor. Mensch zuerst ist das Netzwerk zur Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, das sich deutschlandweit für die Selbstbestimmung und Inklusion dieses Personenkreises stark macht.

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  5. Bremen (kobinet)Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen Arne Frankenstein hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der er auf den Umgang mit behinderten Menschen in der Corona-Pandemie eingeht, denn für behinderte Menschen ist die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung. In der Stellungnahme wird die Situation beschrieben und zu zeitnahen und praxistauglichen Lösungen aufgerufen. Beispielhaft werden die Impfstrategie gegen das Corona-Virus, die Impfzentren im Land Bremen sowie die Einführung von Antigen-Schnelltest in Einrichtungen der Eingliederungshilfe behandelt.

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  6. Düsseldorf (kobinet)Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags debattierten die Abgeordneten am Mittwoch, den 20. Januar, auch über Ermittlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen, die bundesweit durch die Presse gingen. In einem Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung sowie der gefährlichen Körperverletzung gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern einer Behinderteneinrichtung des Wittekindshof in Bad Oeynhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 145 Beschuldigte.

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  7. Hollenbach (kobinet)Das Forum Selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen teilte heute in einem Mitgliederrundschreiben mit, dass der Bezirk Unterfranken zwei Menschen dort das anteilige Pauschale Pflegegeld gestrichen hat. Im Zuge dieser Beratung wurde ein neues, interessantes Urteil zum Thema entdeckt, das den Anspruch der beiden bestätigt. Da es vermutlich immer mal wieder Kostenträger oder Sachbearbeiter gibt, die derartiges versuchen, sollte das Urteil, das eigentlich nichts neues bestätigt, bundesweit bekannt werden.

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  8. Berlin (kobinet)Das Jahr 1981 war ereignisreich, wie der Hobby Chronist der kobinet-nachrichten und heutige Rechtsanwalt Dr. Martin Theben zu berichten weiß. Zum Auftakt dieses bewegten Jahres hier ein erster Bericht des Chronisten aus Berlin zu diesem ereignisreichen Jahr vor 40 Jahen, der sich mit dem Auftakt des UNO-Jahres der Behinderten am 24./25. Januar 1981 und den Reaktionen darauf befasst.

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  9. Berlin (kobinet)Das Thema Triage, also wer wann behandelt wird, wenn die Ressourcen knapp werden, beschäftigt fast seit Beginn der Pandemie vor allem auch behinderte Menschen. Aktivist*innen von AbilityWatch haben hierzu eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitigen Regelungen eingelegt und ein Runder Tisch Triage wurde von einigen Verbänden mit der Zielrichtung gegründet, dass der Deutsche Bundestag über solche Fragen entscheiden muss. Nun gibt es vermehrt Anzeichen für eine versteckte Triage, wie beispielsweise das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) anhand von Vermutungen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, berichtet.

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  10. Berlin (kobinet)Michael Bäse wurde 1970 in Ost-Berlin geboren. Er hat von Geburt an eine Querschnittslähmung und ist Rollstuhlfahrer. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er in krankenhausinternen oder –angeschlossenen Internatsschulen für Körperbehinderte in Berlin-Buch und in Birkenwerder, wo er auch das Abitur machte. Seit seinem Studium der Geschichte und Archivwissenschaften in Ost-Berlin bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er arbeitet ehrenamtlich im Kreisvorstand des VdK und im Behindertenbeirat des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Michael Bäse hin.

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  11. Berlin (kobinet)Mädchen mit Behinderung dürfen oftmals nicht in die Schule gehen. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar ruft die gemeinnützige Organisation Handicap International (HI) dazu auf, diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu bekämpfen.

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  12. Berlin (kobinet)Mangelhafte Barrierefreiheit, unzureichende Digitalisierung und ungenügend Hilfen für Familien und Alleinerziehende: Die Corona-Krise hat viele Mängel zu Tage gefördert. „Der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch weit. Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige mussten sich in den vergangenen Monaten immer wieder, wie beispielsweise beim Wettlauf um Schutzausrüstung, hintenanstellen und hatten häufig das Gefühl, dass sie vergessen wurden“, so heute SoVD-Präsident Adolf Bauer.

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