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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Berlin (kobinet)Nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Verantwortlichen der Länder wurden heute in Berlin harte, aber richtige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Angela Merkel, Michael Müller aus Berlin und Markus Söder aus Bayern legten alarmierende Fakten vor.

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  2. Berlin (kobinet)Am Donnerstag, den 29. Oktober findet nach derzeitigem Plan von 12:20 bis 13:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen statt. Dabei geht es auch um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages. Nach Informationen der kobinet-nachrichten soll nach derzeitigen Planungen auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu Wort kommen, der sich für die Erhöhung des Pauschbetrages besonders stark gemacht hat.

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  3. Kassel (kobinet)Von vielen bereits früh vorausgesagt, sind wir nun in der zweiten Welle der Corona-Pandemie angekommen und ein trauriger "Rekord" von Neuinfektionen und den damit verbundenen Folgen jagd den anderen. Und plötzlich steht das Thema "Triage" international wieder auf der Tagesordnung. Im Vorfeld des heutigen Treffens der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zeichnet sich ab, dass wieder härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie beschlossen werden müssen. Alles wieder zurück auf Los? Das fragt sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem heutigen kobinet-Kommentar.

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  4. Berlin (kobinet)Im Rahmen der Fachdiskussion "Vernetzung von Beratungsangeboten" lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.

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  5. Berlin (kobinet)Die Bundesregierung will die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessern und die Sozialversicherungswahlen modernisieren. Über den nun von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (19/23550) berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Unter anderem ist die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht vorgesehen und das Wunsch und Wahlrecht soll bei Rehabilitationsmaßnahmen gestärkt werden.

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  6. Berlin (kobinet)Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. "Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

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  7. Halle (kobinet)Im Online-Talk mit Sandra Strauß und Schwarwel (Agentur Glücklicher Montag) sprechen die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag und ihr Lebenspartner Dirk Rotzsch aus Halle über ihre Nachwendeerfahrungen zwischen Subkultur und Sehverlust unter dem Motto "30JahreFeierlaune - Subkultur".

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  8. Berlin (kobinet)Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die gestern auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der "Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK, der eine gute und bezahlbare Pflege fordert, nahm deren Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil.

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  9. BERLIN (kobinet)Aus Sicht von Susanne Wiest, der Einreicherin einer entsprechenden Petition, muss angesichts der Corona-Krise "kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig" ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden. Das sieht die Bundesregierung anders. Gerald Becker-Neetz, Leiter der Unterabteilung Ia Soziale Marktwirtschaft, Zukunft des Sozialstaates und Forschung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte im Namen der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag dazu, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet sei, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen.

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  10. DÜSSELDORF (kobinet)Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) in Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen das inklusive Festival KulturTandem Club Heiligenhaus mit einer Lesung von Olaf Reitz und Axel Brauns eröffnet

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  11. OSNABRÜCK (kobinet)Das EUTB-Beratungsteam der Lebenshilfe Osnabrück hat Verstärkung durch die Diplompädagogin Lisa Oermann bekommen. Sie wird das Beratungsspektrum um den wichtigen Aspekt der Biographiearbeit bereichern. Menschen mit Behinderung finden in der EUTB der Lebenshilfe somit weitere kompetente Antworten auf viele drängende Fragen.

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  12. Magdeburg (kobinet)Die Inklusionsbotschafterin Katrin Gensecke hat vom 23. - 25. Oktober an einem Seminar des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Niedersachsen als Referentin teilgenimmen und den kobinet-nachrichten hierzu einen aktuellen Bericht geschickt. Das Bundesteilhabegesetz war ein zentraler Bestandteil des Seminars, aber auch das Intensivpflegegesetz und das Budget für Ausbildung wurden intensiv behandelt.

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