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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
  1. Berlin (kobinet)"Die Grundrente kommt", das verkündete der Bundesminister für Arbeit und Soziales nachdem das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen hat.

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  2. BERLIN (kobinet)Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundeskabinett zur Grundrente fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer die Bundesregierung dazu auf, Geringverdienende nicht länger warten lassen.

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  3. Berlin (kobinet)"Fernlinienbusverkehr 2020 – alles barrierefrei?" So lautet der Titel der nächsten Veranstaltung unter dem Motto "BSK im Dialog, die am 6. März von 17:00 bis 19:00 Uhr in den Räumen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in der Mauerstraße 93 in 10117 Berlin vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) durchgeführt wird.

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  4. Berlin (kobinet)Die völlig neu überarbeitete Auflage des Lebenshilfe-Ratgebers "Recht auf Teilhabe“ liegt jetzt druckfrisch vor. Das 376 Seiten starke Buch liefert einen Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung aktuell zustehen. Insbesondere werden die zahlreichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz erklärt.

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  5. Falkensee (kobinet)Seit Anfang 2019 bietet die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Havelland eine zentrale Anlaufstelle für Belange von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen, Ihren Angehörigen sowie allen Interessierten im Havelland. Am 25. März weiht die EUTB mit einem Tag der offenen Tür seine neuen Räumlichkeiten ein.

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  6. Berlin (kobinet) Die Grünen beklagen den Mangel an barrierefreien Angeboten in der Tourismusbranche, ist bei heute im Bundestag (hib) zu lesen. In ihrem Antrag (19/17132) schlagen sie unter anderem die Gründung einer entsprechenden "nationalen Kompetenzsstelle" vor, um einen ständigen Austausch mit Behindertenverbänden und touristischen Leistungsträgern zu organisieren.

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  7. Berlin (kobinet)Ende April droht dem Sammeltaxi der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Aus. Inklusionsaktivist Raul Krauthausen setzt sich dafür ein, dass der "BerlKönig" weiter fährt und dieses Angebot ausgebaut wird, erfuhr kobinet heute aus seinem wöchentlichen Newsletter.

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  8. BERLIN (kobinet)Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hatte zum Ende des Jahres 2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Darin wird aufgezeigt, wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden. Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat.

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  9. BERLIN (kobinet)Das Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ ist ein Projekt des Bundesverbands Evangelische Behindertenhilfe (BeB) in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) unter Beteiligung von BeB-Mitgliedseinrichtungen. Nachdem es im Jahr 2016 gestartet worden war, läuft es nun noch bis in das Jahr 2021.

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  10. FRANKFURT am MAIN (kobinet)Die Schwerbehindertenvertretungen haben das Recht, an allen Sitzungen von Betriebs- und Personalrat teilzunehmen. Diese Sitzungen sind ein wichtiges Instrument, um sich auszutauschen und die Anliegen der schwerbehinderten Menschen in die Mitbestimmung einzubringen.

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  11. Berlin (kobinet)Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat die Diskussion um eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland befeuert. Sie belegt, dass die Beiträge sinken würden, wenn es keine private Krankenversicherung gäbe. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa mit einem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

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  12. Berlin (kobinet)Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion,Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. Eine positive Reaktion auf die Aktion gab's jetzt von Corinna Rüffer von den Grünen.

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