(alle Texte in Schwarzschrift)
A. Allgemeine Texte zur rechtlichen Gleichstellung in der BRD
Zusammenfassende Darstellungen zur Diskriminierung von behinderten Menschen
Aktionstag für die Gleichstellung behinderter Menschen - 5. Mai 1992, In: Randschau 4/92, S. 4 ff
Aktionen zum 5. Mai 1998. Ideen und Tips zur Durchführung. Zusammengestellt und bearbeitet von H.- Günter Heiden und Sigrid Arnade (In: Aktionsmappe zur Aktion Grundgesetz, April 1998)
AG Antidiskriminierung und neue Verfassung (Hg).: Die RechthaberInnen, AStA Uni Mainz 1992
Aktionsprogramm 2000: Behinderte Menschen - gleichberechtigte Bürger/-innen (vorgestellt anläßlich der zentralen Veranstaltung zum Europatag der Behinderten 1995 am 2. Dezember in Bonn, Wasserwerk)
Anti - Diskriminierungstreff der AG Freizeit e.V. Marburg: «Es ist besser, wenn wir das erzählen». Diskriminierung als Alltagserfahrung, Marburg 1993
Arnade, Sigrid: Revolte im Rollstuhl, In: Deutsches Allgemeines
Sonntagsblatt, Nr.12 (20. März 1992)
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen (Hg.): Das Bürgerrecht auf Gleichstellung - Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Tagungsdokumentation, Hannover 1997
Degener, Theresia: Zwischen Ausgrenzung und Integration. Behindertenalltag in Deutschland. In: Hutter/Tessmer (Hg).: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Leseke + Budrich 1998 (*)
Die Gesellschaft der Behinderer. Das Buch zur AKTION GRUNDGESETZ. rororo-aktuell, Reinbek 1997
Empfehlungen für ein behindertenpolitisches Aktionsprogramm der Bundesregierung, hrsg. vom Sozialverband Reichsbund, Bonn 1997
Frehe, Horst: Zur historischen Entwicklung der Diskriminierung behinderter Menschen, In: selbsthilfe 1/93, S. 26 ff
Heiden, H.-Günter (Hg.): «Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Grundrecht und Alltag - eine Bestandsaufnahme, rororo-aktuell, Reinbek 1996
Jürgens, Andreas: Rechtliche Aspekte der Diskriminierung Behinderter in der Bundesrepublik Deutschland, In: ISL e.V. (Hg): Gleichstellung Behinderter, Kassel 1992, S. 8 ff
Nickel, Rainer: Rechtlicher Schutz gegen Diskriminierung. Ein Leitfaden hrsg. vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main. Fachhochschulverlag, Band 46, Frankfurt 1996
Stahr, Olaf: Ganz ganz unten. Diskriminierung behinderter und psychisch kranker Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung bestehender Gesetze. Wissenschaftliche Hausarbeit im Fach Soziologie. Sozialakademie Dortmund 1989
Windisch, Matthias/Miles-Paul, Ottmar (Hg): Diskriminierung Behinderter. Erfahrungen, Analysen, Gegenstrategien, Kassel 1993
Einzelaspekte der rechtlichen Gleichstellung
(Von «Assistenz» bis «Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten»)
Assistenz
Bartz, Elke/Eisermann,Martin: Gleichstellung behinderter Menschen mit Assistenzbedarf, Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Bauen/Verkehr
Broermann, Ursula: Barrierefreies Bauen - ein Menschenrecht, hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1999
Broermann, Ursula: Barrierefreier Verkehr - Mobilität für alle!?! Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1999
Behinderte Frauen
Arnade, Sigrid: Gleiche Rechte für behinderte Frauen! Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1999
Arnade, Sigrid: Benachteiligungen und positive Entwicklungen im Schwerbehindertengesetz, SGB IX und Gleichstellungsgesetz aus der Sicht von behinderten Frauen, (Referat, gehalten auf der Bundesfrauenkonferenz des Sozialverbandes Deutschland e.V. «Frauen im neuen Jahrtausend - die Zukunft mit gestalten -. Chancengleichheit für Frauen im Beruf» am 13. März 2001 Berlin)
Deutscher Gehörlosen-Bund (Hg.): Gehörlose Frauen 95. Dokumentation einer bundesweiten Fragenbogenaktion zur Situation gehörloser Frauen in Deutschland
Gleiche Rechte für behinderte Frauen. Dokumentation der Referate und Diskussionen zum SGB IX und zum Bundesgleichstellungsgesetz am 1.12.2000 in Berlin, hrsg. von der bundes organisationsstelle behinderte frauen, Kassel 2001
Hermes, Gisela (Hg): Mit Recht verschieden sein. Forderungen behinderter Frauen an Gleichstellungsgesetze. bifos-Schriftenreihe Band 2, Kassel 1994
Lübbers, Sigrid: Welche Forderungen behinderter Frauen gehören in ein Bundesgleichstellungsgesetz?, Vortrag auf der Fachtagung «Gleiche Rechte für behinderte Frauen», Juni 1998
Bioethik
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen: Die Bioethik-Konvention: Ein Angriff auf die menschliche Würde. Hannover 1998
Krebs, Renè: Bioethik contra Menschenwürde. Gleiche Menschenrechte für alle! Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Lebensrecht und Menschenwürde. Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus, Menden/Bremen 6. Oktober 1990
Nürnberger Kodex `97, hrsg. von der IPPNW-Regionalgruppe Nürnberg
Gebärdensprache
Mühlke, Anna-Miriam: The Right to Language an Linguistic Development. Deafness from an Human Rights Perspective. First State Law Exam, Georgetown University Law Center 1999
Schulische Integration
Schule ohne Aussonderung, AutorInnen: Cordula Edler, Andreas Jürgens, Gunther Jürgens, Bettina Theben , Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1999
Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten
Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.(Hg.): Menschenwürde, Grundgesetz, geistige Behinderung: Eine Bilanz nach 40 Jahren Verfassungswirklichkeit, Marburg 1989
Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V. (Hg): Gleiche Bürgerrechte für Familien mit geistig behinderten Angehörigen. Memorandum zum Internationalen Jahr der Familie 1994
«Das brauchen wir um gleichberechtigt zu sein!» Menschen, die geistig behindert genannt werden mischen mit! Erarbeitet vom Projekt «Wir vertreten uns selbst!» Hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1999
Lachwitz, Klaus: Das Recht und die Würde Geistig Behinderter, In: Für-Sprachrohr der Behinderten-Liga 41/88, S. 11 ff
Lachwitz, Klaus: Behindertes Leben - Behinderte Rechte. Alltag und Anspruch für Menschen mit geistiger Behinderung (Referat, gehalten auf dem FORUM 90 in Schladming/Österreich)
B. Rechtliche Gleichstellung auf der Ebene der Bundespolitik
I. Die Phase der CDU/CSU/FDP-Regierung
(ab 1988 - 1998; 11., 12. und 13. Wahlperiode)
Die Debatte um die Verfassungsergänzung ( 1992 bis 1994)
ABiD: Stellungnahme: Diskriminierungsverbot für Menschen mit Beeinträchtigungen in die Verfassung (gehalten von Andrea Schatz am 15.1.93)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Im Namen des Volkes: Mehr Demokratie wagen! Unsere Vorschläge für eine neue Verfassung, Bonn 1993
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte - BAGH: Außerordentliche Mitgliederversammlung fordert einstimmig Änderung des Grundgesetzartikel 3, In: selbsthilfe 4/92, S. 10/11
Bundesrat: Stenographischer Bericht der 674. Sitzung vom 23. September 1994 (Schlußdebatte und Abstimmung zur Verfassungsreform)
Deutscher Bundestag: Stenographischer Dienst: Gemeinsame Verfassungskommission, 24. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1993
Deutscher Bundestag: Drucksache 12/6000 vom 5.11.93: Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission
Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht der 209. Sitzung vom 4. Februar 1994 (Änderung des Grundgesetzes)
Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht der 238. Sitzung vom 30. Juni 1994 (Schlußdebatte und Abstimmung zur Verfassungsreform)
Floerecke, Peter: Anhörung der Behindertenverbände vor der Verfassungskommission, In: selbsthilfe 2/93, S.34 f
Heiden, H.- Günter: «Düsseldorfer Appell» übergeben - Erfolg vor (und nach) der Verfassungskommission, In: Behinderte in action, 1/93
Heiden, H.-Günter: Diskriminierungsverbot in der Verfassung verankert, In: paraplegiker 3/94, S. 40
Hellmann, Ulrich: Gleichstellung als Staatsziel, In: LHZ 1/93, S.2
Herdegen, Matthias: Die Aufnahme besonderer Vorschriften zugunsten behinderter Personen in das Grundgesetz, In: Vierteljahresschrift für Sozialrecht 4/1992, S. 245 ff (ebenfalls erschienen als Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages 259/92)
Herdegen, Matthias: Möglichkeiten und Grenzen eines Diskriminierungsschutzes für Behinderte durch Verfassung und Gesetz (Redemanuskript vom 15.4.1994 anläßlich einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion)
Initiativkreis Gleichstellung Behinderter (Hg): Gleichstellungsgebot ins Grundgesetz! Forderungen und Positionen der Betroffenen. Ein Reader zur Anhörung der Behindertenverbände vor dem Gemeinsamen Verfassungskommission am 15. Januar 1993 in Bonn
ISL: Stellungnahme zur Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission zu Art 3 GG am 15. Januar 1993 (gehalten von Andreas Jürgens)
Schatz, Andrea: Diskriminierungsverbot in das Grundgesetz, In: Die Stütze 2/93, S. 3 ff
SPD-Bundestagsfraktion (Hg): Deutschland in neuer Verfassung. Vorschläge der SPD zur Reform des Grundgesetzes (Dokumentation), Bonn 1993
SPD-Bundestagsfraktion (Hg): Deutschland in bessere Verfassung. Beiträge und Dokumente zur ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Verfassungsreform im Plenum des Deutschen Bundestages am 4.Februar 1994
SPD-Parteivorstand (Hg): Deutschland in bessere Verfassung. Benachteiligungsverbot für Behinderte in das Grundgesetz (Dokumentation des Workshops vom 15.April 1994 in Bonn)
Vogel, Hans-Jochen: Positionen der SPD zum Gleichstellungsgebot für Behinderte im Grundgesetz (Beitrag für einen gepl. Sammelband der BAGH, Düsseldorf 1994, unveröff.)
Konsequenzen aus der Verfassungsergänzung (ab Ende 1994 - 1998)
Degener, Theresia: Umsetzung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz und verfassungsrechtliche Probleme eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte (Vortrag am 9. Mai 1998 auf der bifos-Fachtagung in Berlin «Benachteiligungsverbot für Behinderte auf dem Prüfstand» (*)
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten (Hg): Der neue Diskriminierungsschutz für Behinderte im Grundgesetz, Bonn 1995
Eberwein, Hans: Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 8.10.97 über die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin mit körperlicher Beeinträchtigung gegen ihre Sonderschuleinweisung, In: Die neue Sonderschule 43(1998)
Eberwein, Hans: Sonder- und Rehabilitationspädagogik - eine Pädagogik «für Behinderte» oder gegen Behinderungen? Sind Sonderschulen verfassungswidrig? In: Eberwein/Sasse (Hg.): Behindert sein oder behindert werden? Interdisziplinäre Analysen zum Begriff und Verständnis von «Behinderung». Neuwied 1998
Floerecke, Peter: Nach der Grundgesetzänderung: Forderungen zur rechtlichen Gleichstellung, In: selbsthilfe 1/96, S.10f
Görtemaker, Gerd: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden, In: Der Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst 11/12-94, S. 41f
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Taschenkommentar, hrsg. von Dieter Hömig, Baden-Baden, Nomos Verlag 1995
Jürgens, Andreas: Großer Erfolg: Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter SchülerInnen, In: die randschau 3/96, S.28 f
Jürgens, Gunther: Grundrecht für Behinderte, In: NVwZ 5/95, S. 452f
Jürgens, Gunther: Die verfassungsrechtliche Stellung Behinderter nach Änderung des Grundgesetzes, In: ZfSH/SGB 7/95, S. 353 ff
Jürgens, Gunther: «Viel Überzeugungsarbeit ist nötig» (Analyse des Diskriminierungsverbotes), In: Leben und Weg 1/97, S.22 f
Schmollinger, Martin: Nach der Ergänzung des Grundgesetzes um ein Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen: Hinweise der DVfR zum politischen Handlungsbedarf (Vortrag auf der 3. Sitzung des Hauptvorstandes der DVfR am 24.9.97 in Erkner (Brandenburg)
Woche im Bundestag: Verbot der Benachteiligung gesetzlich regeln, wib 7/97 vom 23. April 1997 (mit den Originalanträgen der Opposition)
Zusammenfassende Darstellungen zur Notwendigkeit eines Gleichstellungsgesetzes
Arnade, Sigrid: Was wäre, wenn...In: DMSG-aktiv Nr. 138/1988, S. 7/8
Arnade, Sigrid/ Heiden, H.-Günter: Der Weg zu einem umfassenden Gleichstellungsgesetz, In: LEBEN UND WEG 3/91, S. 16 ff
Arnade, Sigrid/ Heiden, H.- Günter: Vom «dankbaren Musterkrüppelchen» zu selbstbewußten Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung (unveröff. Vortrag), Berlin 1992
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte - BAGH (Hg.): Behindertenpolitik in den Neunziger Jahren, darin Abschnitt «Gleichstellungsgesetz» (S.8/9), Düsseldorf 2.Aufl. 1991
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.- BSK (Hg.): Ein Leben ohne Barrieren - Plädoyer für ein Mobilitätssicherungsgesetz. Tagungsbericht, Bonn 1990
Degener, Theresia: Antidiskriminierungspolitik versus Wohlfahrtspolitik, In: Geistige Behinderung 1/93, S.44 ff
Degener, Theresia: Von Alphörnern, Reiseprozessen und internationalem Recht, In: Randschau 1/93, S.27 ff
Evangelische Akademie Nordelbien: Wahljahr 1998: Gleichstellung jetzt! Durchsetzungsstrategien zur rechtlichen Gleichstellung behinderter Menschen. Dokumentation einer Tagung des NETZWERKES ARTIKEL 3, Bad Segeberg, Juni 1998
Fischer, Elisabeth: Gesetz kann nur ein erster Schritt gegen Diskriminierung sein, In: selbsthilfe 3/92, S.6 ff
Floerecke, Peter: Diskriminierung-/Antidiskriminierung. Strategien zur rechtlichen und sozialen Gleichstellung Behinderter, In: selbsthilfe 3/92, S.28 ff
Frehe, Horst: Thesen zu einem Antidiskriminierungsgesetz (unveröff. Manuskript, Bremen 1987)
Frehe, Horst: Ein anderes Schwerbehindertengesetz, In: Hand- und Fußbuch für Behinderte, hrsg. von Gusti Steiner, Fischer TB, Frankfurt 1988
Frehe, Horst: Bürgerrechte statt Sonderregelungen, In: Die Stütze 20/91, S.3 ff
Frehe, Horst: Brauchen wir ein Anti - Diskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz? Brauchen wir eine Verfassungsergänzung? In: Für - Sprachrohr der Behinderten - Liga 46/92, S.6 ff
Frehe, Horst: Statt moralischer Appelle Einforderung gleicher Rechte, In: selbsthilfe 3/92, S. 10 ff
Frehe, Horst: Initiativen für ein Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte in der BRD, In: ISL e.V.(Hg): Gleichstellung Behinderter. Vergleich USA - BRD, Kassel 1992, S. 63 ff
Frehe, Horst: Warum brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz? (Vortrag auf der Internationalen Konferenz der BAGH am 3./4.Mai 1992 in Düsseldorf)
Frehe, Horst: Man wird mit uns rechnen müssen! In: Randschau 1/93, S. 29 ff
Heiden, H.- Günter: Vorsichtiger Ansatz zu einem Antidiskriminierungsgesetz, In: REHAB-report 5/90, S.106 ff
Heiden, H.- Günter: Bausteine zu einem umfassenden Gleichstellungsgesetz, In: LEBEN UND WEG 3/92, S.6/7
Heiden, H. - Günter: Artikel 3 - Rechte statt Mitleid. Behindertenpolitik auf dem Weg zur Menschenrechtspolitik (Vortrag im Universitätsklinikum Leipzig am 7. Mai 1997)
Heiden, H. - Günter: Gleichstellung - ein Menschenrecht. Zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und seinen Folgen für die Praxis (Vortrag auf der Mitgliederversammlung der ASbH am 27.9.97 in Dortmund)
Heiden, H.-Günter: Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen. Gesetzes
initiativen und vergleichbare internationale Regelungen, hrsg. vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Jürgens, Andreas: Gleichstellungsgesetz für Behinderte? In: Zeitschrift für Rechtspolitik 4/93, S. 129 ff
Jürgens, Andreas: Einleitungsreferat zur rechtspolitischen Fachtagung des Forums behinderter JuristInnen (unveröff.), Kassel 1993
Lachwitz, Klaus: Brauchen wir ein Gesetz gegen die Diskriminierung im Alltag? In: LHZ 4/91
Mayer, Anneliese: Brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte? In: die randschau 2/91, S. 20f
Schatz, Andrea: Die Entstehung von Gleichstellungsinitiativen behinderter Menschen in Deutschland (Vortrag am 5.-7.11.93 in Köln)
Schatz, Andrea: Gleichstellung statt Wohlfahrt (Vortrag am 13.1.94 in Berlin)
Schleider, Tim: Mit Mitleid ist es nicht getan, In: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 14.2.1992
Schwarz, Gregor: Was bedeutet ein Gleichstellungsgesetz für Muskelkranke? In: Muskelreport 4/92, S. 30f
Theben, Bettina: Anforderungen an ein Bundesgleichstellungsgesetz, ergänzte Fassung des Referates vom 17.1.1998 in Bad Segeberg
Weinert, Matthias: Vorschläge für ein Gleichstellungsgesetz zugunsten behinderter Menschen unter besonderer Berücksichtigung des Zivilrechts (Vortrag, Bremen, 20.4.1998)
Wienand, Manfred: «Niemand darf wegen seiner Behinderung beeinträchtigt werden». In: Blätter der Wohlfahrtspflege 7+8/92, S. 200 ff
Worseck, Thomas: Anti-Diskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen. In: Das Zeichen 23/93, S. 51 ff
Nichtparlamentarische Initiativen und Gesetzesentwürfe für ein Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene
Degener, Thesesia/Jürgens, Andreas: Grundlagen zu gleichstellungspolitischen Vorhaben auf Landes- und Bundesebene, bifos e.V. Kassel (o.J.)
Forum behinderter Juristinnen und Juristen: Vorschläge für Gleichstellungsvorschriften, Kassel 1995
Initiativkreis Gleichstellung Behinderter (Hg): Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter vom 23. Oktober 1991
Initiativkreis Gleichstellung Behinderter (Hg): Eckpunkte für ein umfassendes Gleichstellungs-/Antidiskriminierungsgesetz - GstG/ADG vom 9.10.1993
Bundestag/Bundesregierung (BT- Drucksachen, Anfragen, Antworten, Debatten zur Gleichstellung)
Andres, Gerd (MdB): Ausbau des Sozialstaates durch ein Antidiskriminierungs-Gleichstellungsgesetz - Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion (Manuskript v.13.2.93)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten vor ungerechtfertigter Ungleichbehandlung (Antidiskriminierungsgesetz) vom 12. März 1996
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: Minderheiten schützen! Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz. (Materialien zur Anhörung am 29. Mai 1996 in Bonn)
Bündnis90/Die Grünen: Die Würde ist das Wichtigste. Politik für Menschen mit Behinderungen. Informationsdienst der Bundestagsfraktion «kompakt & fündig», Juni 1998
Bündnis90/Die Grünen: Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck...und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung und zur Stärkung von Minderheitenrechten (Antidiskriminierungs- und Minderheitenrechtsgesetz), Drucksache 13/9706 vom 20.1.98
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (Hg.): Weltaktionsprogramm für Behinderte, Bonn 1983
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hg): Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation. 3. Bericht der Bundesregierung, Bonn 1994
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung : Betreff: Kleine Anfrage der...Gruppe der PDS «Beseitigung rechtlicher und sicherheitstechnischer Diskriminierungen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer sowie Menschen mit anderen Behinderungen». Drucksache 13/7782
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hg): Die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation. 4. Bericht der Bundesregierung, Bonn 1998
CDA - Bundesvorstand (Hg.): Für ein faires Miteinander. Thesen der CDA für eine Politik für Menschen mit Behinderung vom 14. Juni 1997
Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung («Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und der Gehörlosen-Gemeinschaft») (BT-Drucksache 13/9217)
Deutscher Bundestag: Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger ... und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Drucksache 12/6981 vom 7.3.1994
Deutscher Bundestag: Stenographischer Bericht der 222. Sitzung vom 21. April 1994 (Diskussion des Antrags 12/6981)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ottmar Schreiner, ... und der Fraktion der SPD, (Drucksache 13/2441 vom 27.9.1995)
Deutscher Bundestag: Antrag der Abgeordneten Antje-Marie Steen, ...und der Fraktion der SPD: Einsatz von Gebärdendolmetschern bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag, Drucksache 13/521 vom 27.11.95
Deutscher Bundestag: Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck, ... und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN (Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen...Drucksache 13/3931 vom 14.2.1996)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ...der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen «Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz». Drucksache 13/5595 vom 25.9.96
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage..der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen «Haltung der Bundesregierung zur Einfügung einer Antidiskriminierungsklausel zugunsten Behinderter in den Vertrag über die Europäische Union (Maastricht II).» Drucksache 13/6562 vom 12.12.96
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ...der Gruppe der PDS «Die VN-Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Chancengleichheit für Behinderte und die Haltung der Bundesregierung». Drucksache 13/8245 vom 17.7.97
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk u.a. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen «Lebenssituation behinderter Mädchen und Frauen». Drucksache 13/9508 vom 18.12.97
Deutscher Bundestag - Stenographischer Dienst: 219. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 12. Februar 1998 (Einsatz von Gebärdendolmetschern/Arbeitswelt und Behindertenpolitik), S. 20026 - 20037
Deutscher Bundestag -Stenographischer Dienst: 233. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 30. April 1998 (Antidiskrimierungsgesetz/Gleichbehandlungsgesetz, 1. Lesung)
DIE GRÜNEN im Bundestag (Hg).: Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, Bonn 1986
Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag (Hg.): Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen. Reader zum Thema «Gleichstellung von Menschen mit Behinderung». Dossier 24 vom 12. September 1997
Gruppe der PDS im Deutschen Bundestag: Vorschlag für ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung. Beratung im Deutschen Bundestag am 10. Oktober 1997 der Drucksache 13/8477
SPD-Fraktion: Gesetzentwurf der Abgeordneten Margot von Renesse...und Fraktion (der SPD): Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikel 3 GG (Gleichbehandlungsgesetz), Drucksache 13/10081 vom 9.3.98
II. Die Phase der rot-grünen Regierung (1998 - 2002, 14. Wahlperiode)
Zusammenfassende Darstellungen zur Notwendigkeit eines Gleichstellungsgesetzes
10 gute Gründe für ein Gleichstellungsgesetz, erarbeitet von JoB.-Medienbüro zum Kongress «Gleichstellungsgesetze jetzt!» 20.-21. Oktober 2000
Aktion Sorgenkind - Das Magazin: Spezial: Gleichstellungsgesetz - Erwartungen und Chancen, Heft 2/99
Dahesh, Keyvan: In Deutschland ist es immer noch nicht normal, verschieden zu sein. Zur Situation von Menschen mit Behinderungen, In: Frankfurter Rundschau, 29. November 2000
Nichtparlamentarische Initiativen und Gesetzesentwürfe für ein Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. - BAGH: Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (Papier vom 16.05.2000)
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. - BAGH: Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (ausführliche Fassung vom 20.11.2000)
DVBS - Petra Bungart: Anforderungen an Gleichstellungsgesetze aus der Perspektive Blinder und Sehbehinderter, Hamburg, 24. Mai 2000
Forum behinderter Juristinnen und Juristen: Regelungsbereiche eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte (o.J.)
Forum behinderter Juristinnen und Juristen: Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland (BehGleichstG), Fassung vom 8. Januar 2000
Forum behinderter Juristinnen und Juristen: Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland (BehGleichstG), Fassung vom 14. Januar 2001
Schatz, Andrea: Regelungsbereiche eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte. Ergänzungsvorschläge aus Sicht behinderter Frauen, Berlin (o.J.)
Sozialverband Reichsbund e.V.: Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots und Benachteiligungsverbots zugunsten behinderter Menschen, Bonn, Dezember 1998
«Wir vertreten uns selbst!»- Betroffenenbeirat: Forderungen an ein Gleichstellungsgesetz, Kassel, September 1999
Bundestag/Bundesregierung (BT- Drucksachen, Anfragen, Antworten, Debatten zur Gleichstellung)
Achenbach, Klaus, Staatssekretär im BMA: Beantwortung der Kleinen Anfragte der Fraktion der PDS «Stellung eines SGB IX in einem einheitlichen Behindertenrecht», BT-Drucksache 14/2723
Barnett, Doris MdB: Ausführungen zu TOP 21 am 8. Dezember 2000: «Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten und Sehbehinderten und Blinden an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern»
Beck, Volker MdB: Eckpunkte für ein Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (Stand: Oktober 2000)
Bettin, Grietje MdB: Ausführungen zur Debatte «Behindertenpolitik» am 8. Dezember 2000: «Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten und Sehbehinderten und Blinden an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern»
Bündnis90/Die Grünen: Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache. Informationsdienst der Bundestagsfraktion «kurz & knapp», Mai 1999
CDU/CSU-Fraktion: Große Anfrage «Reform des Behindertenrechts» (Drucksache 14/2290)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion «Reform des Behindertenrechts» (Drucksache 14/3681)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion «Plane der Bundesregierung für ein Gleichstellungsgesetz im Interesse behinderter Menschen» (Drucksache 14/5042)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion «Barrierefreiheit definieren - Verschiedenheit der Behinderungen berücksichtigen» (Drucksache 14/5206)
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion «Diskriminierungen behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft» (Drucksache 14/5254)
Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Zugang zur Informationsgesellschaft/ zu den Medien) (Drucksache 14/4917)
Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung («Die Integration von Menschen mit Behinderungen ist eine dringende politische und gesellschaftliche Aufgabe») (Ausschussdrucksache 14/550)
Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht: 76. Sitzung vom 2. Dezember 1999 (Debatte zur Behindertenpolitik)
Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht: 106. Sitzung vom 19. Mai 2000 (Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter / Teilnahme von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft)
Deutscher Bundestag - Stenographischer Bericht: 129. Sitzung vom 8. November 2000
(Reform des Behindertenrechts)
F.D.P.-Fraktion: Kleine Anfrage «Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter durch den Abbau von Barrieren» (Drucksache 14/3851)
F.D.P.-Fraktion: Aktionspapier zu Behindertenpolitik «Faire Chance für Behinderte», verabschiedet am 27.11.2000 im Präsidium der Fraktion
Haack, Karl Hermann MdB: Behindertenpolitik als Gestaltungsaufgabe (Brief vom 30. November 2000 an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen
PDS-Fraktion: Antrag zur Vorlage eines Teilhabesicherungsgesetzes - ThSG (Drucksache 14/827)
SPD-Fraktion: Berliner Behindertenkonferenz 2000 (Dokumentation der Veranstaltung vom 31. Mai 2000)
C. Rechtliche Gleichstellung auf Ebene der Politik der Bundesländer
Zusammenfassende Darstellungen zur Notwendigkeit von Landesgleichstellungsgesetzen
Eckert, Detlef: Antidiskriminierungs- und Nachteilsausgleichsgesetze in den Bundesländern, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Frehe, Horst: Politische und gesetzliche Grundlagen der Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene (Vortrag am 21.11.1997 in der Bremischen Bürgerschaft)
Frehe, Horst: Politische und gesetzliche Grundlagen der Initiativen für Gleichstellungsgesetz auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Frehe, Horst: Regelungsbereiche von Gleichstellungsgesetzen auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
NETZWERK ARTIKEL 3 (Hg).: Vorschläge und Gleichstellungsinitiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Eine Dokumentation, Berlin 1998
Schatz, Andrea: Forderungen behinderter Frauen an Landes-Gleichstellungsgesetze (Referat auf der bifos-Fachtagung «Gleiche Rechte für behinderte Frauen» am 13. Juni 1998
Theben, Bettina: Möglichkeiten und Grenzen landesrechtlicher Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen (Vortrag am 21.11.1997 in der Bremischen Bürgerschaft)
Theben, Bettina: Möglichkeiten und Grenzen landesrechtlicher Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen auf Länderebene, In: Vorschläge und Initiativen für Gleichstellungsgesetze auf Länderebene, hrsg. von NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Theben, Bettina: Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen auf Ebene der Bundesländer, hrsg. Vom NETZWERK ARTIKEL 3, Berlin 1998
Gesetze/Gesetzentwürfe in den Bundesländern (Von «BaWü» bis «Thüringen»)
Baden-Württemberg
Landtag von Baden - Württemberg: Antrag der Abg. Rolf Seltenreich u.a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung: Diskriminierung von Behinderten im öffentlichen Leben. Drucksache 11/1085 vom 10.12.1992
Bayern
Berlin
Eckpunkte für ein Berliner Landesgleichstellungs - Landesantidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Beeinträchtigungen, erarbeitet vom BSK-Büro Berlin, BSK-LV-Berlin, Berliner Bündnis zur Gleichstellung Behinderter, In: BSK-Info Berlin 6/94
Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes, In: BSK-Info Berlin-Brandenburg 8-9/96
(Interner Entwurf der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 14.11.1997) + Stellungnahme zum Gesetz von Prof. Dr. H. Eberwein vom 9. März 1998
Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) Entwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD eingebracht am 3. September 1998
Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG), Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 5. Juni 1998, In: BSK-Service, hrsg. von der Selbsthilfe Körperbehinderter LV Berlin-Brandenburg e.V.
Gesetz zur Gleichstellung Behinderter Menschen (Entwurf von Behindertenverbänden für das Land Berlin vom 17.2.1998)
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG), Antrag der Fraktion von SPD und CDU (interner Entwurf der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin, Fassung vom 5. Mai 1998)
Ges.Nr. 99/62/2 Gesetz zu Artikel 11 der Verfassung von Berlin (Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung) Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG) , veröffentlicht am 28. Mai 1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
Brandenburg
Fraktion der PDS im Landtag Brandenburg, 2. Wahlperiode: Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Chancengleichheitsgesetz) (Gesetzentwurf, noch ohne Drucksachennummer)
Landtag Brandenburg: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 40, Fraktion der PDS «Minderheiten im Land Brandenburg - zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen». Landtagsdrucksache 2/4864
Bremen
Bremische Bürgerschaft Behinderter (Hg).: Gesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligungen Behinderter (erarbeitet zum 4. Protesttag, Bremen 2. Mai 1996)
LAG «Hilfe für Behinderte» Bremen e.V./Selbstbestimmt Leben e.V. (Hg.): 1. Bremer Behindertenparlament am 4. Mai 1995 (Dokumentation)
Hamburg
Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.: Vorschlag für ein Hamburgisches Gleichstellungsgesetz für Menschen mit und ohne Behinderung (o.J.)
«Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Was muss sich in Hamburg ändern? Dokumentation einer gemeinsamen Veranstaltung der Behindertenbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg und Hamburger Behindertenverbände am 5. Mai 1998 in der Evangelischen Akademie
Hessen
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter (Entwurf von B90/Grüne im Hessischen Landtag, o.J.)
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Hg.): Gesetz zur Gleichstellung Behinderter. Anhörung im Hessischen Landtag am 2. Dezember 1996 in Wiesbaden
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter (Drucksache 15/1005 vom 08.02.2000)
Fraktion der SPD: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung Behinderter und zur Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung, Antidiskriminierungsgesetz (ADG) (Drucksache 15/1172 vom 28.03.2000)
Hessisches Gesetz zur Sicherung der Gleichstellung Behinderter. Entwurf des HFMAS vom 15. Mai 1998
Koalitionsvereinbarung für die 14. Wahlperiode des Hessischen Landtages zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. 1995 - 1999
NETZWERK ARTIKEL 3: Stellungnahme von Sigrid Arnade zu den Gesetzentwürfen zur Gleichstellung Behinderter von Bündnis90/Die Grünen (8.02.2000) und SPD (28.03.2000) aus der Sicht behinderter Frauen (10. Mai 2000)
SPD-Landtagsfraktion/SPD-Landesverband Hessen (Hg): Neue Wege in der Behindertenpolitik - selbstbestimmt oder betreut. Dokumentation einer Fachtagung am
4.11.1993 in Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen: Thesen zu einem Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung (Mai 1999)
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen: Wann, wenn nicht jetzt? Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen (September 1999)
Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen NRW: Gleichstellung und Anti-Diskriminierung Behinderter. Materialen zur Anhörung am 30.8.93
Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW (Hg.): Mit Recht anders. Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. (Dokumentation der gleichnamigen Tagung vom 30.8. 1993), Düsseldorf 1994
Rheinland-Pfalz
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Gesetzentwurf vom 9.11.2000)
Saarland
Sachsen
Fraktion der PDS im Sächsischen Landtag: Gesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Antidiskriminierungsgesetz) Stand vom 19. Mai 1998
Sachsen-Anhalt
Fraktion der PDS im Landtag von Sachsen - Anhalt: Antrag: Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Drucksache 2/3900 vom 27.8.1997 + Erste Beratung im Landtag vom 4.9.1997
Fraktion der PDS: Gesetz zur Beseitigung von Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt (Arbeitsentwurf vom 5. Mai 1999)
Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen im Land Sachsen-Anhalt (Drucksache 3/2764 vom 01.03.2000)
Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt (Entwurf o.Verf.)
Landtag von Sachsen-Anhalt: Plenarprotokoll 3/33 vom 20.1.2000 - Entwurf eines Gesetzes für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt Drs. 3/2536
Referentenentwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (o.Verf., vermutlich Februar 2000)
Schleswig-Holstein
Thüringen
Anfragen an die Landesregierung zur Situation von Menschen mit Behinderungen zusammengestellt anlässlich des Europaweiten Protesttages am 5. Mai 2000 von Maike Nothnagel MdL
Fraktion der PDS im Thüringer Landtag (Arbeitskreis Soziales): Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Vorentwurf und Diskussionsangebot vom 2. Mai 1997)
Fraktion der PDS im Thüringer Landtag: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen im Freistaat Thüringen (Diskussionsentwurf vom 5.12.2000)
D. Rechtliche Gleichstellung auf kommunaler Ebene
Selbsthilfe Körperbehinderter Hanau/Gelnhausen e.V. (Hg.): Aktive Gleichstellung behinderter Menschen in der Kommune. Herausforderungen-Strategien-Modelle. Ein Leitfaden zur kommunalen Gleichstellung auf Grundlage der gleichnamigen Tagung vom 8. Juli 1998 in Erlensee
E. Rechtliche Gleichstellung im Spiegel der Rechtsprechung: Urteile/Rechtsgutachten
Allgemeine Aspekte
Arnade, Sigrid/Heiden, H. - Günter: Materialrecherche zur Vorbereitung einer großen Anfrage der SPD (juristische Diskriminierungen), Berlin 1998
Ausländer/Behinderte
Bundessozialgericht (Az: B 9 SB 1/99 R): Grundgesetz unterscheidet nicht nach Deutschen und Ausländern bei Behinderung
Erbrecht
Bundesverfassungsgericht ( Az: 1 BvR 2161/94): Verbot des Ausschlusses schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
Frauen
Degener, Theresia: Behinderte Frauen in der beruflichen Rehabilitation. Rechtsgutachten zur Frage der Diskriminierung behinderter Frauen im beruflichen Rehabilitationsverhältnis; hrsg. vom Hess. Netzwerk behinderter Frauen und Hess. Koordinationsbüro für behinderte Frauen, bifos-Verlag, Kassel 1994
Lärm
Oberlandesgericht Köln (Az: 7 U 83/96, verkündet am 8.1.98) Inhalt: Lärmeinwirkungen behinderter Personen
Mietrecht
Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1460/99): Einbau eines Treppenliftes muss vom Vermieter geduldet werden
Privatrecht
Neuner, Jörg Prof.Dr.: Die Stellung Körperbehinderter im Privatrecht, In: NJW 2000, Heft 25, S. 1822 ff
Reisen
Amtsgericht Flensburg (Az: 63 C 265/92) Inhalt: Minderung des Reisepreises
Behinderte im Urlaub? Das Frankfurter Urteil. Eine Dokumentation von Ernst Klee, Fischer TB, Frankfurt 1980
Schule
Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 1308/96) Inhalt: schulische
Integration
Oberverwaltungsgericht Münster (Az: 16 A 3108/99): Die Teilnahme eines behinderten Kindes an integrativem Schulunterricht darf nicht an den Kosten für einen Zivi scheitern
Frowein, Jochen Abr.: Rechtsgutachten zu der Frage, inwieweit ein Anspruch auf Aufnahme von Behinderten in allgemeine öffentliche Schulen besteht (vom 3. April 1996) Max-Planck-Institut für öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Zugänglichkeit
Verwaltungsgericht Berlin (Az: VG 1 A 492.87 verkündet am 27. Juni 1990), Inhalt: Zugänglichkeit der Deutschlandhalle in Berlin für Rollstuhlfahrer
Verwaltungsgericht Göttingen (Az: 2 A 2347/95): Zugänglichkeit von Praxisräumen von Heilberuflern per Aufzug
